Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden ermittelte, sind in Deutschland die Ausgaben für Gesundheit 2011 gravierend gestiegen. Demnach verzeichnete das Amt eine über 2,3 prozentige Steigerung, gegenüber dem Vorjahr, auf insgesamt 300,4 Milliarden Euro. Insgesamt liegt der Anteil der Gesundheitsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, inzwischen bei 11,3 Prozent. Davon fallen auf die privaten Krankenversicherungen Ausgaben in Höhe von circa 28 Milliarden und auf die gesetzlichen Krankenversicherungen rund 172, 4 Milliarden Euro. Auch für die Zukunft rechnet das Statistische Bundesamt mit einer anhaltenden Zunahme der Kosten. Ursache sind die längere Lebensdauer und die verbesserten Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten, die zwar die Lebensbedingungen, gerade bei chronischen Krankheiten, erheblich verbessern, aber auch sehr teuer sind. Momentan ist noch nicht klar, wie die Kosten in Zukunft bestritten werden können. Die Versicherten befürchten, dass sich nicht nur die Versicherungsbeiträge, sondern auch die Zuzahlungen für Therapien erhöhen werden.
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Hoffnung für die Hebammen?
Der Spitzenverband der Krankenkassen GKV hat bekannt gegeben, den Hebammen im Problem der zu hohen Haftpflichtversicherungsprämien entgegen zu kommen. Sie erklärten, dass der Prämienanstieg bei der Vergütung berücksichtigt würde, was allerdings ohnehin schon vor einem Jahr, durch die Regierung, rechtlich bindend vereinbart worden war. Zwar haben sich die Krankenkassen, das Gesundheitsministerium und die zuständigen Berufsverbände schon zum Wochenbeginn getroffen, um eine Lösung zu finden, doch bisher konnte noch kein Weg gefunden werden, um die unhaltbare Situation für Hebammen zu entspannen. Das Gesundheitsministerium lies durch einen Sprecher erklären, dass sie zeitnah mit einer akzeptablen Lösung rechnen. „Wir erwarten jetzt, dass der GKV-Spitzenverband und die Hebammenverbände über die Ausgestaltung des Vertrages zeitnah zu einer guten Lösung kommen.“ Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist die Anhebung der Haftpflichtversicherungssumme und die damit gestiegenen Versicherungsraten. Diese betragen jährlich rund 5000 Euro und sind somit für die meisten Hebammen nicht mehr tragbar. Infolgedessen hatten in den vergangenen Tagen Hebammen, Frauenärzte und Eltern gegen diese verfehlte Familien- und Gesundheitspolitik demonstriert. Sollte die Erhöhung der Haftpflichtversicherung ohne einen finanziellen Ausgleich bestehen bleiben, wäre dies das Aus für die rund 3500 freiberuflichen Hebammen in Deutschland, die noch für die Geburtshilfe zur Verfügung stehen.
Viele Versicherte ohne elektronische Gesundheitskarte
Noch immer sind Hunderttausende gesetzlich Versicherte ohne die neue elektronische Gesundheitskarte. Rund drei bis vier Prozent der Krankenversicherten von AOK, DAK, GEK oder Barmer, haben damit bald keinen gültigen Versicherungsschutz mehr. Die alten Karten können noch bis September verwendet werden, ab dann sind alle Versicherten, die ihre Karte bis dahin nicht getauscht haben, praktisch ohne Versicherungsschutz. Allerdings sind Ärzte schon jetzt nicht mehr verpflichtet, die alte Karte auch zu akzeptieren. Ein Teil von ihnen verweigern die Karte bewusst, da sie die darauf gespeicherten Daten missbilligen. Bisher werden neben dem darauf abgebildetem Foto nur Name und Anschrift des Inhabers gespeichert, um Missbrauch zu verhindern. Geplant ist jedoch im nächsten Schritt, einen Großteil der Krankenakte auf der Karte zu speichern, um eine schnellere Notfallhilfe zu ermöglichen. Dadurch würden jedoch auch Ärzte über Krankheiten informiert, die nicht direkt zu ihrem Aufgabenbereich zählen. Außerdem planen die Krankenkassen mit Hilfe der Karte online Kontakte zwischen Ärzten und Patienten zu ermöglichen, um die Zahl der persönlichen Konsultationen und damit die Kosten zu verringern. Für Patienten erhöht sich so erheblich die Gefahr, dass seine Medizindaten von Unbefugten eingesehen und missbräuchlich verwendet werden, wie beispielsweise bei der Entscheidung über eine Bewerbung. Arbeitgeber haben ein großes Interesse daran zu erfahren, ob ein potentieller Mitarbeiter vielleicht gesundheitlich vorbelastet ist und eventuell häufiger ausfallen könnte. Das es keine Garantie für die Einhaltung diverser Versprechungen gibt, online gespeicherte Daten zu schützen, haben die vielen Skandale der Vergangenheit gezeigt.
Rentenreform: 200.000 Frührentner für 2014 erwartet
Aktuell ist der Renteneintritt bereits mit 63 Jahren möglich. Voraussetzung dafür ist, dass der Rentennehmer mindestens 35 Beitragsjahre nachweisen kann. Dazu gehört auch die Zeit der Ausbildung, oder des Studiums. Durch eine Änderung des Rentengesetzes soll, in den kommenden Jahren, die Zahl der für einen früheren Renteneintritt nötigen Jahre auf 45 erhöht werden. Derzeit erwartet die Regierung 50.000 zusätzliche Frührentner für 2014, wie die „Süddeutsche Zeitung“, unter Berufung auf ein diesbezügliches Statement des Bundesarbeitsministeriums, als Antwort auf eine Anfrage der Grünen berichtete. Weitere 150.000 Arbeitnehmer haben sich schon vor der Gesetzesänderung für den Vorruhestand entschieden. 2012 gingen erst 113.000 Arbeitnehmer in Frührente. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der neuen Rentner, im vergangenen Jahr, um 650.000.
Schockbilder auf Tabakwaren beschlossen
Inzwischen hat auch das EU-Parlament die neuen Tabakvorschriften abgesegnet. Demnach müssen zukünftig alle Tabakwaren mit Schockbildern und weiteren Warnhinweisen bedruckt werden. Das soll vor allem junge Menschen davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen. Deswegen wird spätestens ab 2017 auf allen Packungen abschreckende Bilder, beispielsweise von schwarzen Lungen, verfaulten Füßen oder Kehlkopfkrebs zu sehen sein. Zusätzlich wird auf der Rückseite mindestens 65 Prozent der Fläche mit einem Warnhinweis bedruckt. Betroffen von der neuen Regelung sind nicht nur Zigarettenpackungen, sondern auch Pfeifen- oder Wasserpfeifentabak. Ausgenommen von der neuen Regelung sind dagegen Zigarren oder Zigarillos, obwohl diese in der Regel mehr Schadstoffe enthalten, als Zigaretten, oder Pfeifentabak, der normalerweise nicht inhaliert wird. Maßgeblich dafür war die Tatsache, dass Zigarren und Zigarillos bei Jugendlichen weniger beliebt sind und deshalb kaum als Einstiegstabakwaren gelten. Festgelegt ist in den neuen Tabakvorschriften auch, dass zukünftig E-Zigaretten als Medikamente verkauft werden dürfen, wenn ein entsprechender Nutzen dargelegt werden kann. Davon abgesehen unterliegen sie auch weiterhin den selben Werbebeschränkungen, wie alle traditionellen Tabakprodukte. Grünenpolitikerin Rebecca Harms betonte die Wichtigkeit der EU-Regelung, da das Rauchen pro Jahr rund 700.000 frühzeitige Todesfälle verursacht.