OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat die Änderung des deutschen Rentengesetzes stark kritisiert. „Die Zeiten, in denen Deutschland international als gutes Beispiel für die Gestaltung der Rentensysteme galt, sind mit den neuesten Beschlüssen vorbei“, erklärt der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, in einem Interview gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anlass der Kritik ist die Einführung der Mütterrente. Diese sei, so die OECD, eine unnötige Belastung für die nächste Generation. Auch die heutigen Rentner würden darunter leiden, da sich dadurch die Möglichkeiten späterer Rentenanpassungen an die Inflation verringern. Die Bundesregierung hatte Anfang des Jahres die Mütterrente eingeführt, die Erwerbsminderungsrente erhöht und gleichzeitig die Option, ab dem 63. Lebensjahr abschlagfrei in Rente zu gehen, beibehalten. Kanzlerin Merkel ist gestern nach Paris gereist, wo sie unter anderem den Sitz des OECD besucht hat.
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Gefahren im Internet
Um der wachsende Besorgnis vor den Gefahren digitaler Technik zu begegnen, will die Bundesforschungsministerin, Johanna Wanka (CDU) eine Debatte über deren Chancen und Risiken ins Leben rufen. So erklärt sie, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP; „Durch die Digitalisierung praktisch unserer gesamten Umgebung sind bei vielen Menschen Ängste und Verunsicherungen entstanden“. Das ist so allerdings nicht ganz korrekt. Tatsächlich haben fast alle Menschen in Deutschland die Chancen und unendlichen Möglichkeiten, vor allem der neuen Online-Kommunikation, längst erkannt und der Durchschnittsbürger ist in dessen Nutzung vermutlich um einiges weiter, als die meisten Regierungsmitglieder. Was vielen Menschen allerdings Sorge bereitet, ist das flächendeckende, völlig unkontrollierte Ausspionieren ihrer Daten, vornehmlich durch US-amerikanische Geheimdienste. Das hat inzwischen auch die Regierung begriffen und so plant die Ministerin, die „Sensibilisierung für den Datenschutz“ als wichtiges Thema im laufenden ‚Jahr der Wissenschaft‘ aufzugreifen. Verschiedene Veranstaltungen sollen über Sicherheit und Gefahren im Internet informieren und die Bürger „besser in die Lage versetzen […] selbstbestimmt zu agieren und ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen“ – etwas, wozu bisher noch nicht einmal die Kanzlerin in der Lage war. Auf die Bürger-Proteste gegen die Spionage durch die USA geht sie indirekt ein, indem sie zugibt, dass diesbezügliche Bedenken „nicht immer ausreichend ernst genommen“ wurden und „soziale und ethische Herausforderungen“ anstünden.
EU sagt Pferdefleischskandal den Kampf an
Die Europäische Union hat eine umfangreiche Testreihe auf Pferdefleisch in angeblichen Rindfleischprodukten angekündigt. Damit reagiert sie auf den Skandal vergangenen Jahres, als in mehreren Fällen Pferdefleisch als Rindfleisch verkauft worden war. Zusätzlich war im Süden Frankreichs Pferdefleisch in Lebensmitteln aufgetaucht, das zwar als solches richtig deklariert aber mit falschen Herkunftsnachweisen versehen war. Teile der Schlachttiere stammten, wie sich im nachhinein herausstellte, aus der Arzneimittelforschung, was sie für den Verzehr untauglich machte. Erste DNA-Untersuchungen verschiedener Tiefkühl- und Fertigprodukte hatten gezeigt, dass in 4,6 Prozent der Produkte statt dem angegebenen Rindfleisch Pferdefleisch verwendet wurde. Die Testkampagne soll helfen, das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen. Dafür will die EU außerdem eine Pflicht zur genauen Herkunftsangabe für Fleisch in Fertigprodukten einführen.
Weiterhin Streit um die „Pille danach“
Die Debatte um die „Pille danach“ ist noch immer im vollen Gange und spaltet die Regierungskoalition. Während sich gerade erst ein Expertenausschuss des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für eine Rezeptfreie Abgabe des Medikaments ausgesprochen hatte, unterstützt von zahlreichen Verbänden, der Opposition und weiten Teilen der SPD, votieren CDU und CSU weiterhin dagegen. Auch die Ärzteschaft kritisiert die Forderung als Verantwortungslosigkeit. „Hier geht es nicht um ein gesellschaftspolitische Für oder Wider, sondern um medizinische Sorgfaltspflicht“, erklärte beispielsweise der Verbandschef Klaus Reinhardt. Allerdings ist für die meisten Gegner der Freigabe die Rezeptpflicht eine ethisch-moralische und keine medizinische Frage. Sie befürchten, dass Frauen nachlässiger bei der Verhütung werden, wenn die Option der Pille danach für sie relativ leicht erhältlich wäre. Befürworter argumentieren dagegen, dass Frauen durchaus bewusst ist, das die Einnahme der hohen Hormonkonzentrationen des Medikaments nur auf Notfälle beschränkt bleiben müssen. Wichtigster Grund für eine Freigabe ist die kurze Zeit, in der die Pille wirksam ist. Diese muss innerhalb von drei Tagen nach einer möglichen Befruchtung eingenommen werden. Das ist mitunter schwierig, wenn Wochenende und Feiertage in diese Frist fallen. Der deutsche Bundesrat stimmte bereits im vergangenen Jahr einer Aufhebung der Verschreibungspflicht zu, was jedoch bis jetzt durch die Regierung blockiert wird.
Garantiezins für Lebensversicherungen dürfte bald sinken
Wie bereits früher hier berichtet, könnte der Garantiezins für Lebensversicherungen bald sinken. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gab bekannt, aktuell eine Senkung des Garantiezinses bei Lebensversicherungen zu prüfen. Damit folgt das Ministerium einer Empfehlung der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), vor dem „Hintergrund einer unveränderten Niedrigzinsphase“, den Garantiezins von aktuell 1,75 auf 1,25 Prozent zu verringern. Bisher müssen Versicherungsunternehmen bei allen neuen Verträgen 1,75 Prozent garantieren, wodurch andere Anlageformen, aufgrund der momentan geringen Zinshöhe, weniger attraktiv sind. Das Ministerium will jetzt prüfen, ob die geforderte Senkung des Garantiezinses wirklich nötig ist und wird „im Laufe des Jahres“ darüber entscheiden.