Bischof Robert Zollitsch hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz eine höhere Selbstbeteiligung von gesetzlich Krankenversicherten und damit eine Einschränkung der Leistungen gefordert. Aufgrund der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen, sei dies; „im Rahmen individuell tragbarer und beeinflussbarer Risiken wohl unumgänglich [ ], wenn die Solidargemeinschaft bei knapper werdenden Ressourcen vom Einzelnen nicht tragbare Leistungen garantieren soll. Wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage, was ethisch verantwortungsvoll, gerecht und kostenbewusst ist.“ Warum wohl, fragen sich sicher eine Menge Menschen, interessiert es die Kirche, wie sich die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren. „Was ethisch verantwortlich ist“, dürfte die korrekte Antwort darauf sein. Denn was ein Bischof Zollitsch als Religionsvertreter für Ethik hält, ist eine alte, überflüssige und trotzdem noch immer von den Kirchen vertretende Moral, die lediglich auf Gottgläubigkeit beruht und nicht auf ein optimales Ergebnis für Mensch und Gesellschaft ausgerichtet ist. Und so wird es wohl nicht lange dauern, bis Zollitsch uns erzählt, dass für Schwangerschaftsabbruch oder Präimplantationsdiagnostik nicht die „Solidargemeinschaft“ zahlen sollte.
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Keine Beitragssenkung für gesetzlich Versicherte
Obwohl die gesetzlichen Krankenkassen im letzten Jahr einen Überschuss erwirtschaften konnten, lehnt die Regierung eine Senkung der Beiträge ab. Dafür gebe es keinen Spielraum, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin erklärte. Zwar wird die Liquiditätsreserve bis zum Ende dieses Jahres auf circa 6,2 Milliarden Euro gestiegen sein, wie aus einer aktuellen Einnahmeprognose hervor geht, doch diese wird benötigt, um Einnahmeschwankungen auffangen zu können. Schon fünf der sechs Milliarden Euro werden voraussichtlich zwischen 2012 und 2014 für den Sozialausgleich benötigt. Deshalb sind Forderungen der Opposition nach Beitragssenkungen unangebracht. Auch das Bundesversicherungsamt weist Forderungen nach Beitragskürzungen zurück, da aufgrund der Finanzkrise 2009 keine Liquiditätsreserve aufgebaut werden konnte und diese auch jetzt noch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag nur knapp überschreitet. Dazu kommt, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen 2010 mehrere Hunderttausend besser verdienende Versicherte an die privaten Krankenversicherungen verloren haben. So sank allein bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse die Zahl der Mitglieder in nur einem Jahr um 460.000, da die gesetzlichen Kassen Anfang 2011 die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent des Einkommens erhöht hatten.
13 Krankenkassen erheben einen Zusatzbeitrag
Von den 148 Krankenkassen Deutschlands werden im Jahr 2011 nur 13 einen Zusatzbeitrag verlangen, wie das Magazin „Focus“ in einer Umfrage ermittelt hat. Dieser soll zwischen acht und fünfzehn Euro pro Monat liegen. Sieben Kassen zahlen ihren Kunden statt dessen sogar eine Prämie in Höhe zwischen dreißig und hundertzweiundvierzig Euro aus. Insgesamt liegt die Differenz zwischen den Beiträgen der einzelnen Krankenkassen bei über 300 Euro pro Monat. Ein nicht unerheblicher Betrag, für den sich ein Vergleich zwischen den Angeboten der verschiedenen Anbieter lohnt. Da mehr als die Hälfte der befragten Manager von privaten Versicherern angegeben haben, dass sie glauben ebenfalls noch in diesem Jahr Prämien an ihre Mitglieder zahlen zu können, fürchten 64 Prozent der Leiter gesetzlicher Kassen, in diesem Jahr noch mehr Mitglieder an die PKV zu verlieren. Seit Beginn dieses Jahres dürfen Kassenpatienten schon in die Private wechseln, wenn ihr Verdienst 12 Monate über der Pflichtgrenze von 4125 Euro pro Monat liegt. Gemildert werden könnte die Zahl der Austritte lediglich dadurch, dass die meisten gesetzlichen Kassen in diesem Jahr noch keine Zusatzbeiträge erheben müssen, da sie noch vom Staat bezuschusst werden.
Senkung der Versicherungspflichtgrenze – Ab 50.000 EUR in die PKV
Seit die Hürden vor drei Jahren von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angehoben wurden, ist es wesentlich schwerer in eine private Krankenversicherung zu wechseln. FDP-Gesundheitsminister Rössler will dies jetzt wieder rückgängig machen. Für 2011 hat er eine Erhöhung der gesetzlichen Krankenkassen angekündigt. Gleichzeitig soll die Versicherungspflichtgrenze herab gesetzt werden. So soll beispielsweise, wer schon beim Eintritt ins Berufsleben mehr als 49.950 Euro verdient, auch sofort eine private Krankenversicherung abschließen dürfen. Die PKV wird es freuen, sind es doch gerade die Jungen, die sich von einer Versicherung am leichtesten zu einem Wechsel überreden lassen. Für die gesetzliche Krankenkasse bedeutet das aber, dass zukünftig nur noch Einkommensschwache in ihr versichert sein werden und diese, die durch den Wegfall der Besserverdiener immer höher steigenden, Beitragssätze zu zahlen haben.
Kopfpauschale für staatliche Krankenkassen
Wenn es nach Gesundheitsminister Phillip Rösler geht, werden wir wohl bald mit einer weiteren Erhöhung der Beiträge für die Krankenkasse rechnen können. Eine Zusatzprämie von bis zu 30 Euro, sollen Versicherte zukünftig, gestaffelt nach der Höhe ihrer Einkommen, an die staatlichen Krankenkassen zahlen. Bereits am Sonntag den 06. Juni, will er sein Konzept, bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf die Tagesordnung setzen. Ausgleichend dafür will die Bundesregierung, den derzeitigen Anteil der Arbeitnehmer von 7,9 auf 7,3 Prozent des Einkommens senken. Da Minister Rössler allerdings mit seiner Zusatzprämie finanzielle Lücken im Gesundheitswesen schließen will, kann man davon ausgehen, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer nach dieser neuen Reform wieder mehr zahlt, als vorher. 2010 droht den Krankenkassen ein Defizit von circa 10 Milliarden Euro.