Keine Beitragssenkung für gesetzlich Versicherte

Obwohl die gesetzlichen Krankenkassen im letzten Jahr einen Überschuss erwirtschaften konnten, lehnt die Regierung eine Senkung der Beiträge ab. Dafür gebe es keinen Spielraum, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin erklärte. Zwar wird die Liquiditätsreserve bis zum Ende dieses Jahres auf circa 6,2 Milliarden Euro gestiegen sein, wie aus einer aktuellen Einnahmeprognose hervor geht, doch diese wird benötigt, um Einnahmeschwankungen auffangen zu können. Schon fünf der sechs Milliarden Euro werden voraussichtlich zwischen 2012 und 2014 für den Sozialausgleich benötigt. Deshalb sind Forderungen der Opposition nach Beitragssenkungen unangebracht. Auch das Bundesversicherungsamt weist Forderungen nach Beitragskürzungen zurück, da aufgrund der Finanzkrise 2009 keine Liquiditätsreserve aufgebaut werden konnte und diese auch jetzt noch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag nur knapp überschreitet. Dazu kommt, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen 2010 mehrere Hunderttausend besser verdienende Versicherte an die privaten Krankenversicherungen verloren haben. So sank allein bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse die Zahl der Mitglieder in nur einem Jahr um 460.000, da die gesetzlichen Kassen Anfang 2011 die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent des Einkommens erhöht hatten.

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