Der Bundesrechnungshof sieht die Lohnunterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern nicht mehr als vorhanden an. Durch die Regelungen die vor 20 Jahren nach der Widervereinigung getroffen wurden haben Arbeitnehmer die in den neuen Bundesländern beschäftigt sind höhere Ansprüche für die Rente bei gleichem Gehalt eines Arbeitnehmers in den alten Bundesländern. Vor 20 Jahren wollte man die niedrigeren Löhne so kompensieren, heute führt dies jedoch zu einer Besserstellung der Rente bei den Arbeitnehmern aus den neuen Bundesländern. Fraglich ist ob die Löhne in der Tat in der freien Wirtschaft gleich sind, im öffentlichen Dienst sind zwischen Ost und West keine Unterschiede mehr.
Krankenkassen sparen an Medikamenten
Auf Bundesgesundheitsminister Philipp Röslers Plan zur Senkung der Arzneimittelkosten melden sich auch direkt die Krankenkassen zu Wort. Demnach sollen gesetzlich Versicherte einfach günstigere Nachahmemedikamente bekommen. Diverse Krankenkassen wie die AOK oder die Techniker Krankenkasse haben bereits Rabatte bei Generika Herstellern ausgehandelt. Durch die Rabattverträge planen die Krankenkassen eine Einsparung von 100 Millionen Euro. Was bleibt ist das ungute Gefühl des Patienten ob das neue kostengünstigere Medikament auch die gleiche heilende Wirkung hat wie das Original welches man unter Umständen schon Jahre lang genommen hat.
Degressive Abschreibung jetzt auch bei vermieteten Wohnungen im Ausland möglich
Bisher war laut § 7 Abs. 5 EStG nur eine lineare Abschreibung bei vermieteten Wohnungen im Ausland möglich. Durch eine Gesetzesänderung ist dies aber jetzt nicht nur bei Wohnungen in Deutschland möglich und kann ab sofort für alle Steuererklärungen, auch für die Jahre in denen noch keine Steuererklärung abgegeben wurde angewandt werden. Dieses Recht ist anzuwenden für Neubauten, bei denen der Bauantrag oder Kaufvertrag bis Ende 2005 abgeschlossen wurde.
Mobilfunksendemast darf aufgestellt werden
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen wies die Anträge gegen die Errichtung eines Vodafone-Sendemastes im Landkreis Northeim ab. Die Baugenehmigung vom 15. Dezember des letzten Jahres hat damit weiterhin bestand.
Das Gericht entschied, dass das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme in diesem Fall nicht zum tragen kommt, da der Sendemast nicht im allgemeinen Wohngebiet der Antragsteller aufgestellt würde, sondern in einem benachbarten Gebiet. Hierfür wurde ein Bebauungsplan erstellt und genehmigt. Weiterhin entschied das Gericht, dass die Grenzabstände absolut ausreichend eingehalten werden und somit mit gesundheitlichen Schäden der Anlieger nicht zu rechnen sei.
Die Antragsteller haben weiterhin die Möglichkeit beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsens Einspruch einzulegen.
[VG Göttingen, Beschluss vom 15.03.2010, Az 2 B 139/10 und 2 B 140/10]
Änderung zur Abschreibung von Mietshäusern im EU Ausland
Wer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, jedoch auch Immobilien im EU Ausland besitzt konnte diese bislang nur linear abschreiben. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden das in Deutschland wohnende Vermieter nicht nachteilig behandelt werden dürften nur weil ihr vermieteter Grundbesitz im EU Ausland sei. Wer also mit dem Gedanken gespielt hat ein Renditeobjekt im EU Ausland zu erwerben und bisher durch die lineare Abschreibung abgeschreckt war der kann nun zuschlagen und auch die teilweise steuerlich günstigere degressive Abschreibung nutzen.
Sollte schon eine Immobilie im EU Ausland vorhanden sein, so kann der Steuerbescheid angefechtet werden.