Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat jetzt in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass der Lärm von Kinderspielplätzen für Anwohner zumutbar ist. Damit scheiterte die Klage einer Frau die gefordert hatte, den Kindern einer Ganztagsschule das spielen auf dem zugehörigen Spielplatz zwischen 13.00 Uhr und 16.00 Uhr zu verbieten. Selbst wenn, wie im vorliegenden Fall, durch ungünstige Umstände die Belastung der Anwohner größer ist als üblich, fällt die Interessenabwägung zugunsten der Kinder aus. Kinderlärm steht, wie das Gericht betonte, unter einem „besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft“ und muss ausgehalten werden, auch wenn der Spielplatz in einem Wohngebiet liegt.
Bundestag stimmt Transplantationsgesetz zu
Um die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen, hat die Regierung ein neues Gesetz zur sogenannten Entscheidungslösung vorgelegt, dass jetzt vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Demnach bekommt zukünftig jeder Bürger ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine schriftliche Aufforderung, sich für oder gegen die Bereitschaft zur Organspende zu entscheiden. Bisher mussten potentielle Organspender sich aktiv um einen Organspendeausweis bemühen und diesen von sich aus beantragen. Zukünftig wird er dem amtlichen Schreiben gleich beigelegt. Rund 25 Prozent aller Deutschen haben bisher einen Organspendeausweis. Mit der neuen Regelung, die im Transplantationsgesetz verankert ist, wird jeder gezwungen zumindest darüber nachzudenken, ob er spenden möchte oder dies ablehnt. In Deutschland warten derzeit 12.000 Patienten auf ein Spenderorgan. Ein Großteil von ihnen wird, aufgrund fehlender Spender, in den kommenden Monaten sterben. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr weist deshalb in seiner Rede vor dem Bundestag nochmal auf die große Hilfe hin, die jeder Organspender leistet: „Wir sagen den Menschen auch: Jeder Organspender ist ein Lebensretter“. Kritisiert wurde von den Linken allerdings der Beschluss der Regierung, zukünftig die Spendenbereitschaft auf der Gesundheitskarte zu speichern. Dies lehnten die Linken aus Datenschutzgründen ab. Der Sprecher des Marburger Bund, Rudolf Henke, mahnte an, dass nicht nur ein neues Gesetz, sondern auch eine gesellschaftliche Debatte notwendig ist, um den Organmangel zu beheben.
Keine Prämien an die AOK-Mitglieder
Im Streit darüber, ob die AOK einen Teil der im vergangenen Jahr erzielten Überschüsse in Milliardenhöhe an die Versicherten auszahlen müsste, hat Jürgen Graalmann, der Chef des AOK-Bundesverbandes, nochmals betont dies abzulehnen. Graalmann: „Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte wiederholt gefordert, diese zu viel gezahlten Beiträge als Prämien an die AOK-Mitglieder auszuzahlen. Wie das Bundesversicherungsamt bekannt gab, halten die gesetzlichen Krankenkassen inzwischen einen Überschuss von rund 9,5 Milliarden Euro. Erst rund zehn Prozent aller gesetzlichen Kassen waren bisher bereit, diese Überschüsse in Form von Prämien, an ihre Mitglieder auszuschütten. Minister Bahr droht jetzt, für den Fall das die Zahlung weiter verweigert wird, eine gesetzliche Regelung einzuführen, durch die die Versicherungen zur Auszahlung gezwungen werden können. Inzwischen hat sich auch das Bundesversicherungsamt der Auszahlungsforderung angeschlossen und die Kassen aufgefordert, Auskunft über die Verwendung der Überschüsse zu geben.
Ärzte kassieren Fangprämien von Kliniken
Wie inzwischen bekannt wurde, kassieren immer mehr Ärzte sogenannte Fangprämien von Kliniken, wenn sie ihre Patienten bevorzugt an bestimmte Kliniken überweisen. Dies geht aus einer Studie der Universität Halle-Wittenberg hervor. Demnach zahlen bereits rund 25 Prozent aller Kliniken für die Überweisung von Patienten. Nicht nur Ärzte, auch Dienstleister der Medizinbranche, wie beispielsweise Orthopäden, Sanitätshandel oder Hörgeräte-Anbieter, profitieren durch Geld- und Sachleistungen von diesen Prämien. Für diese repräsentative Studie waren mehr als 1100 Ärzte und nichtärztliche Dienstleister anonym befragt worden. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte dies als „völlig inakzeptabel“ und „illegal“. Auch der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach äußerte sich empört und sprach in einem Interview von Mafia-Verhältnissen, die „einen Riesen-Schaden verursachen“. Da, nach Angaben des SPD-Politikers, die Häufigkeit von gezahlten Fangprämien zugenommen hat, wurde jetzt im Gesundheitsausschuss des Bundestags ein Antrag eingebracht, der die Bestrafung von Ärzten, die solche Prämien annehmen, regeln soll. „Nur dann wird sich endlich etwas ändern“, hofft Lauterbach. Über die mögliche Bestrafung der Prämien zahlenden Kliniken, wurde bisher nicht debattiert.
Zahl der Wohnungseinbrüche erheblich gestiegen
Wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hervorgeht, ist die Gesamtzahl aller registrierten Straftaten vor allem aufgrund häufigerer Diebstahldelikte gestiegen. Insgesamt 5,99 Millionen Straftaten wurden 2011 entdeckt. Das entspricht einem Anstieg um ein Prozent. Zeitgleich sank die Aufklärungsquote um 1,3, auf 54,7 Prozent. Während sich die Zahl der Gewalttaten im vergangenen Jahr erneut verringerte, sorgt vor allem die um rund viereinhalb Prozent höhere Zahl der Diebstähle für Besorgnis bei den Verantwortlichen. Diese machen circa 40 Prozent aller verzeichneten Straftaten aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der in Berlin die aktuelle Kriminalitätsstatistik vorstellte, erklärte in dem Zusammenhang, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche um über neun Prozent gestiegen ist und sich in diesem Bereich ein „besorgniserregender“ Trend abzeichnet. 2011 entstand durch Einbrüche ein Gesamtschaden von circa 600 Millionen Euro. Wohnungseinbrüche werden oft von professionellen Banden durchgeführt, die europaweit agieren und vorrangig Häuser und Wohnungen mit fehlenden Sicherheitsvorkehrungen ausrauben. Deshalb wird, neben einer entsprechenden finanziellen Absicherung, auch die professionelle Kontrolle auf Sicherheitsmängel für Wohn- und Geschäftshäuser empfohlen.