Keine Prämien an die AOK-Mitglieder

Im Streit darüber, ob die AOK einen Teil der im vergangenen Jahr erzielten Überschüsse in Milliardenhöhe an die Versicherten auszahlen müsste, hat Jürgen Graalmann, der Chef des AOK-Bundesverbandes, nochmals betont dies abzulehnen. Graalmann: „Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte wiederholt gefordert, diese zu viel gezahlten Beiträge als Prämien an die AOK-Mitglieder auszuzahlen. Wie das Bundesversicherungsamt bekannt gab, halten die gesetzlichen Krankenkassen inzwischen einen Überschuss von rund 9,5 Milliarden Euro. Erst rund zehn Prozent aller gesetzlichen Kassen waren bisher bereit, diese Überschüsse in Form von Prämien, an ihre Mitglieder auszuschütten. Minister Bahr droht jetzt, für den Fall das die Zahlung weiter verweigert wird, eine gesetzliche Regelung einzuführen, durch die die Versicherungen zur Auszahlung gezwungen werden können. Inzwischen hat sich auch das Bundesversicherungsamt der Auszahlungsforderung angeschlossen und die Kassen aufgefordert, Auskunft über die Verwendung der Überschüsse zu geben.

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