Laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, benachteiligt das derzeitige Rentensystem Familien, da Eltern nicht mehr Rente erhalten als Kinderlose. Zudem werden die jetzt 13-Jährigen bis zum Renteneintritt rund 77.000 Euro mehr an Rentenbeiträgen zahlen müssen, als sie selbst an Rente beziehen werden. „Unser Rentensystem benachteiligt Familien – ausgerechnet diejenigen, die das System am Leben erhalten“, kritisiert Jörg Dräger, vom Stiftungsvorstand. Die Bertelsmann Stiftung forderte deshalb dir Regierung auf, das aktuelle Rentensystem möglichst zügig zu reformieren. „Spätestens mit dem Ende des demographischen Zwischenhochs 2030 gerät unser heutiges Rentensystem massiv unter Druck“, erklärt Dräger. Darum sollte die Politik schnell handeln und das Rentensystem „familiengerecht“ und „langfristig demographiefest machen“. So schlagen die Experten der Bertelsmann-Stiftung beispielsweise vor, Kinderfreibeträge in das Rentensystem zu integrieren, um dieses familienfreundlicher zu gestalten. Auch die aktuelle gesetzliche Obergrenze der Rentenbeiträge müsse angehoben werden, um die durch steigende Lebenserwartung höhere Belastung der Rentenkasse auszugleichen. Derzeit liegt die Obergrenze bei 22 Prozent.
Archiv der Kategorie: Politik
Schockbildern auf Zigarettenpackungen kommen
Die EU-Gesundheitskommission hat inzwischen entschieden, mittels Schockbildern auf Zigarettenpackungen vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens zu warnen. Vor allem jüngere Menschen sollen dadurch davon abgehalten werden, mit dem Rauchen anzufangen. Darauf einigten sich die zuständige Brüsseler Kommission, das EU-Parlament und die Regierungen der einzelnen EU-Länder. Geplant ist, dass auf Zigarettenschachteln abschreckende Bilder gedruckt werden müssen, wie beispielsweise Fotos einer schwarzen Lunge, oder eines verfaulten Fußes. Zusätzlich soll auf der anderen Seite der Packung ein schriftlicher Warnhinweis stehen, der mindestens 65 Prozent der Fläche ausfüllt. Vor allem Tabakprodukte die bei Jugendlichen beliebt sind, wie Zigarettenfeinschnitt- und Wasserpfeifentabak, müssen zukünftig derartigen Schockbilder tragen. Das betrifft rund 90 Prozent, aller Tabakwaren. Lediglich bei Zigarren, Pfeifentabak und Zigarillos, reichen weiterhin einfache Warnhinweise. Diese sind schon länger für Tabakprodukte vorgeschrieben, müssen bisher aber nur 40 Prozent der Fläche bedecken. Die EU-Vorschriften sehen außerdem vor, besonders gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe und Aromen zu verbieten. Zigaretten mit Menthol- oder Vanillearoma sind bei Jugendlichen sehr beliebt, weshalb auch sie den neuen Richtlinien zum Opfer fallen. Diese müssen noch vom Rat und Parlament bestätigt und im Anschluss innerhalb von zwei Jahren, in allen EU-Mitgliedsländern umgesetzt werden.
Strafrechtler fordern Prüfung des Drogenverbots
Erstmals fordern auch Strafrechtsexperten eine Überprüfung des Drogenverbots und erarbeiteten eine diesbezügliche Petition, die unter anderem von 105 Jura-Professoren unterschrieben wurde. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, soll die Petition demnächst beim Bundestag eingereicht werden. Gefordert wird darin die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die das bestehende Drogenverbot prüfen und vorrangig auch auf dessen Auswirkungen und „[…] unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts […]“ hin untersuchen soll. „Uns geht es nicht um die Verharmlosung von Drogen, sondern um die Kriminalisierung der Konsumenten. Die Strafverfolgung ist das Problem“, erklärt Lorenz Böllinger, als Vertreter der Universität Bremen, in einem Interview mit der Zeitung. Sobald die neue Regierung vereidigt ist, soll eine bundesweite Debatte über das Drogenrecht gestartet werden. Als problematisch sehen die Strafrechtsexperten vor allem die durch das Verbot motivierte Folgekriminalität. Der illegale Drogenhandel verursacht „extreme und globalisierte Schattenwirtschaft mit weiterer Folgekriminalität und destabilisierenden Auswirkungen auf globale Finanzmärkte ebenso wie nationale Volkswirtschaften“. Zudem kostet der Kampf gegen den Drogenhandel und die damit zusammenhängende Beschaffungskriminalität, Milliarden Euro. Dieses Geld ließe sich sinnvoller in der Prävention einsetzen, weshalb sich inzwischen fast vierzig Prozent aller Strafrechtler für eine teilweise Legalisierung verschiedener Drogen und einer Änderung der Strafverfolgung aussprechen.
Koalitionsvertrag: Zwei Prozent mehr Rente
Sollte die SPD-Basis einer großen Koalition zustimmen, dann könnte dies für die 20 Millionen Rentner in Deutschland eine, wenn auch nur minimale, Rentenerhöhung bedeuten. Auf eine Steigerung um 2,13 Prozent in Westdeutschland und 2,25 Prozent im Osten, einigten sich CDU/CSU und die SPD. Schon im Juli kommenden Jahres könnte die Erhöhung, die zumindest einen Inflationsausgleich darstellt, zum tragen kommen. Parallel muss, nach derzeitiger Rechtslage, die Beitragshöhe der Rentenversicherung herabgesetzt werden, da die Nachhaltigkeitsrücklage mit 31 Milliarden Euro das anderthalbfache einer Monatsausgabe überschritten hat. Um diese Beitragssenkung zu verhindern, debattieren CDU und SPD derzeit über eine mögliche Gesetzesänderung, die aber voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig erscheinen wird, so dass ab Januar mit einer Senkung der Beiträge von aktuell 18,9 auf 18,3 Prozent gerechnet wird. Die CDU würde statt dessen die überschüssigen Beträge lieber in eine Mütterrente investieren, während die SPD das Renteneintrittsalter für diejenigen senken will, die bereits 45 Versicherungsjahre nachweisen können.
SPD plant Erstattung bei Kurzzeitpflege
Die SPD will eine von der Regierung zu bezahlende zehntägige Kurzpflegezeit einführen. Davon sollen diejenigen profitieren, die nur vorübergehend nicht arbeiten können, weil sie Angehörige pflegen müssen. Die Kurzpflegezeit von zehn Tagen gibt es zwar bereits, allerdings wird der Ausfall der Arbeitszeit bisher nicht bezahlt. Das könnte sich ändern. Die SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, hat einen entsprechenden Vorschlag bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eingereicht. Noch in dieser Woche soll in einer der Arbeitssitzungen darüber debattiert werden. „Wir rechnen damit, dass rund 50.000 Menschen eine solche zehntägige Pflegezeit in Anspruch nehmen werden“, erklärte Manuela Schwesig, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Nach Meinung der Politikerin wären die dafür anfallenden Kosten, in Höhe von rund 40 Millionen Euro pro Jahr, „Angesichts dessen, dass wir eine Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozentpunkten planen, […]“ eine vertretbare Summe. Fast eine halbe Million Menschen müssen sich jedes Jahr um kranke und verletzte Angehörige kümmern.