Strafrechtler fordern Prüfung des Drogenverbots

Erstmals fordern auch Strafrechtsexperten eine Überprüfung des Drogenverbots und erarbeiteten eine diesbezügliche Petition, die unter anderem von 105 Jura-Professoren unterschrieben wurde. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, soll die Petition demnächst beim Bundestag eingereicht werden. Gefordert wird darin die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die das bestehende Drogenverbot prüfen und vorrangig auch auf dessen Auswirkungen und „[…] unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts […]“ hin untersuchen soll. „Uns geht es nicht um die Verharmlosung von Drogen, sondern um die Kriminalisierung der Konsumenten. Die Strafverfolgung ist das Problem“, erklärt Lorenz Böllinger, als Vertreter der Universität Bremen, in einem Interview mit der Zeitung. Sobald die neue Regierung vereidigt ist, soll eine bundesweite Debatte über das Drogenrecht gestartet werden. Als problematisch sehen die Strafrechtsexperten vor allem die durch das Verbot motivierte Folgekriminalität. Der illegale Drogenhandel verursacht „extreme und globalisierte Schattenwirtschaft mit weiterer Folgekriminalität und destabilisierenden Auswirkungen auf globale Finanzmärkte ebenso wie nationale Volkswirtschaften“. Zudem kostet der Kampf gegen den Drogenhandel und die damit zusammenhängende Beschaffungskriminalität, Milliarden Euro. Dieses Geld ließe sich sinnvoller in der Prävention einsetzen, weshalb sich inzwischen fast vierzig Prozent aller Strafrechtler für eine teilweise Legalisierung verschiedener Drogen und einer Änderung der Strafverfolgung aussprechen.

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