Wegen des ungelösten Konflikts um die Ärztehonorare, hat der Ärzteverband bekannt gegeben, dass die niedergelassenen Mediziner ab kommenden Dienstag flächendeckend streiken werden. Der Verband stellte den Krankenkassen ein letztes Ultimatum, dass am Montag ausläuft. Er verlangt, dass die bisher angebotene Erhöhung des Honorars um 0,9 Prozent, deutlich angehoben wird. Geschieht das nicht, werden alle rund 150.000 niedergelassenen Ärzte nur noch die Minimalversorgung sicher stellen und ihre Patienten an Krankenhäuser verweisen. Unterzeichnet wurde das Ultimatum von den einzelnen Berufsverbänden der Kinder- und Jugendärzte, der Augen- und Hautärzte, der HNO-Ärzte und der Internisten. Außerdem forderten die Ärzteverbände das Bundesgesundheitsministerium auf, den Beschluss der Krankenkassen über die zu geringe Honorarerhöhung, öffentlich zu kritisieren. Die Ärzteverbände sehen aktuell im angekündigten Streik die einzige Möglichkeit, ihre Forderung nach angemessener Bezahlung durchzusetzen. Dagegen warnte der Gesundheitspolitiker der SPD, Karl Lauterbach, vor der geplanten Praxisschließung. Eine solche Maßnahme wäre unangebracht und unverhältnismäßig. Der Konflikt zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe nicht „auf dem Rücken der Patienten“ ausgetragen werden.
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Zoll warnt vor gesundheitsschädlichen Schmuggelzigaretten
Die Zollbehörde warnt vor Schmuggelzigaretten. Nicht nur das deren Kauf strafbar ist, auch beinhalten sie viele gesundheitsgefährdende Fremdstoffe. Das Kriminalzollamt München gab jetzt bekannt, dass die Qualität der in den vergangenen Jahren beschlagnahmten Zigaretten stark nachgelassen hat. Im deren Tabak fanden sich unter anderem Kautschukpartikel aus alten geschredderten Autoreifen, CDs, oder anderen Kunststoffteilen. Auch Nylonfäden, Metallsplitter, sowie Mäuse- und Rattenkot, bis hin zu Fellresten der Nager, werden immer häufiger gefunden. „Die Raucher verbrennen den Müll über die eigene Lunge“, warnt ein Sprecher der Zollbehörde in einem aktuellen Interview. Die meisten Zigaretten-Fälschungen kommen derzeit aus Russland und China. Die Zahl der beschlagnahmten Zigaretten lag im vergangenen Jahr bei 200 Millionen. Damit stieg die Zahl im Vergleich mit dem Vorjahr um rund 20 Prozent.
Neues Transplantationsgesetz in Kraft
Der erste Teil des neuen Transplantationsgesetzes ist jetzt in Kraft getreten. Dadurch soll eine bessere Koordination von Organspenden in den zuständigen Kliniken ermöglicht werden. Weiterhin verpflichtet das neue Gesetz die 1400 deutschen Kliniken, die Organtransplantationen durchführen können, einen Transplantationsbeauftragten zu stellen. Dieser ist zum Beispiel dafür zuständig, Organspender oder deren Angehörige zu beraten. Eine weitere Änderung legt fest, dass Lebendspender zukünftig mehr rechtliche Sicherheit erhalten. So steht ihnen künftig eine sechswöchige Lohnfortzahlung zu. Die geplante sogenannte Entscheidungslösung, die festlegt das jeder Bundesbürger eine Anfrage erhält, ob er im Todesfall Organspender sein möchte, tritt erst am 1. November in Kraft. Im Hinblick auf den Transplantations-Skandal an der Göttinger Uni-Klinik betont Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), dass durch das Transplantationsgesetz der Ablauf einer Organtransplantation besser dokumentiert und somit ein Missbrauch erschwert wird. Auch Hans Lilie, der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, hält die veränderten Vorschriften in punkto Sicherheit für hilfreich, da die Befugnisse der Kontrollkommission dadurch vergrößert werden. Unklar ist bisher noch, wie die Änderungen finanziert werden sollen.
Krankenhausgesellschaft empfiehlt Abschaffung der Ärzte-Boni
Um die zu hohe Anzahl an Operationen zu verringern, sollen Ärzte zukünftig keine Prämien mehr für OPs oder andere ärztliche Zusatzleistungen mehr erhalten. So empfiehlt die Deutsche Krankenhausgesellschaft und zieht damit auch die Konsequenz aus dem Göttinger Organtransplantations-Skandal. „Wir empfehlen den Krankenhäusern, Vergütungselemente, die auf einzelne Leistungsarten und Operationen Bezug nehmen, auf budgetäre Gesamtverantwortungsgrößen umzustellen“, erklärte Alfred Dänzer, der Präsident der Krankenhausgesellschaft in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“. Damit profitieren alle in einer Klinik arbeitenden Ärzte vom Gesamterfolg ihrer jeweiligen Abteilung, ohne durch finanzielle Anreize eigener Leistungen in Versuchung zu geraten. In der Göttinger Universitätsklinik hatte ein Oberarzt Krankendaten manipuliert und bevorzugten Patienten eine Spenderleber beschafft. Für jede durchgeführte Lebertransplantation erhielt der Chirurg 2000 Euro, was bisher als einer der Gründe für die Manipulationen der Krankenakten gilt. Wie genau eine Änderung der derzeitigen Handhabung bei der Bezahlung ärztlicher Leistungen aussehen sollte, müsste jedoch noch genau erarbeitet werden.
Regierung beschließt Pflegereform
Nach wochenlangen Debatten konnte sich die Regierungskoalition jetzt auf die wichtigsten Änderungen der Pflegereform einigen. Demnach soll es ab dem kommenden Jahr etliche Verbesserungen bei der Versorgung demenzkranker Menschen und eine stärkere Forderung und Förderunng privater Pflegevorsorge geben. Die Pflegereform sieht beispielsweise vor, dass Demenzkranke und deren Angehörigen bei Betreuung durch die Familie auch schon Pflegegeld bekommen, wenn die Betroffenen noch keine Pflegestufe erreicht haben. In den ersten beiden Pflegestufen wird das derzeitige Pflegegeld erhöht. Außerdem will die Regierung zusätzliche Anreize für die Pflege durch Angehörige schaffen. Um die Finanzierung der Zuschüsse zu sichern, wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung ab Januar um 0,1 Prozent, auf 1,96 angehoben. Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen von rund dreieinhalb Milliarden Euro. Wer zukünftig neben der Pflegepflicht-Versicherung noch eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, erhält außerdem einen staatlichen Zuschuss von 60 Euro pro Jahr. Bei der Opposition und den Sozialverbänden stießen die Reformpläne allerdings auf viel Kritik. Beanstandet wurde, dass die Finanzierung der Zuschüsse viel zu gering ist, so dass gerade einmal zwei Prozent der deutschen Bevölkerung diese in Anspruch nehmen könnten. Außerdem beschwerten sich die Reformgegner, dass die geplanten Änderungen weder sozial noch ausreichend seien.