Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner plant, den Kundenschutz im Bankwesen zu verstärken. Aigner: „Gesetze helfen nur dann, wenn jemand kontrolliert, ob sie eingehalten werden.“ Vorausgegangen war eine Untersuchung der Stiftung Warentest die Anlagenberatungen verschiedener Banken geprüft und ausgewertet hat. Diese ergab, dass die geprüften Großbanken die gesetzlich vorgeschriebenen Standards noch immer nicht einhalten. Deshalb will Ministerin Aigner jetzt die Banken stärker kontrollieren. Dafür sollen auch verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Die Proben durch die Stiftung Warentest reichen als Kontrolle leider nicht aus. Aigner: „Dort besteht allerdings das Problem, dass die Informanten nicht genannt werden dürfen und die Ergebnisse deshalb von den Banken oft infrage gestellt werden“. Deshalb sollen zukünftig Mitarbeiter des Ministerium die Anlagenberatungen der Banken testen.
Pflegeversicherung rechnet mit höherem Beitrag
Schon in drei Jahren, ab Beginn 2014 soll der Beitrag für die Pflegeversicherung auf 2,1 Prozent steigen. Dies veröffentlichte die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf eine aktuelle Prognose des Bundesgesundheitsministerium, dass trotz günstiger Konjunktur eine Finanzreform der Pflegeversicherung für notwendig hält. 2008 hatte die damalige Regierungskoalition eine Steigerung der Beiträge vor 2015 ausgeschlossen, da nach damaliger Berechnung die Finanzreserve der Pflegekassen ausreichend wären. Dies hat sich inzwischen als fehlerhaft erwiesen. Ab 2011 rechnet das Gesundheitsministerium mit Defiziten, für die die Rücklagen verbraucht werden müssen. Nicht vergessen sollte man aber, dass die staatliche Pflegeversicherung nur eine Grundversorgung abdeckt und es unwahrscheinlich ist, dass die Qualität der damit abgesicherten Pflegedienste steigen wird. Deshalb muss Jeder rechtzeitig darüber nachdenken, durch eine private Pflegezusatzversicherung Lücken zu schließen, die später das gesamte Vermögen aufzehren könnten.
Einbau von Rußpartikelfiltern – Staatliche Förderung bis 2011
Bis zum Ende des Jahres 2011 können Autofahrer noch eine staatliche Förderung für den Einbau von Rußpartikelfiltern bei Diesel-Fahrzeugen beantragen. Überraschenderweise sind die dafür von der Regierung zur Verfügung gestellten Gelder erst rund zur Hälfte verbraucht worden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle teilte jetzt in einer öffentlichen Erklärung mit, dass noch fast 80.000 Anträgen statt gegeben werden kann. 330 Euro zahlt der Staat jedem Diesel-Besitzer, der bis zum 31. Dezember seine Abgaßanlage mit einem neuen Filter ausgestattet hat. Davon profitiert nicht nur die Umwelt. Die Fahrer dürfen dann auch in den Umweltzonen fahren, die der dann neu eingeordneten Schadstoffgruppe ihres Fahrzeugs entspricht. Dadurch steigt auch der Wiederverkaufswert des Autos. Außerdem wird für nachgerüstete PkW die Steuer günstiger. Es lohnt sich also, noch schnell einen entsprechenden Termin mit der nächsten Werkstatt zu vereinbaren.
Steigende Probleme durch Personalmangel in der Pflege
Erst vor wenigen Wochen hat die Regierung eine Erhöhung des Mindestlohnes in der Pflegebranche auf den Weg gebracht. Doch falls sie sich damit Ruhe vor den Forderungen von Ärzten und Pflegern erhoffte, hat sie sich getäuscht. Denn was nützt eine minimale Erhöhung des Mindestlohnes, von dem ohnehin nur die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter der Branche profitieren, wenn die in schwere Missstände für Pfleger und Pflegebedürftigen mündenden Belastungen nicht endlich abgefangen werden. Was gebraucht wird ist mehr Geld für Ausstattung und Material, aber vor allem mehr Personal. Geschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe riefen jetzt nicht nur die in der Pflege arbeitenden, sondern auch die Patienten und ihre Angehörigen auf, gegen die Ignoranz der Probleme durch die Regierung zu protestieren. Gudrun Gille, Präsidentin des Verbandes, zeigt die schwierige Lage für Pflegekräfte auf: „Schüler in der Altenpflegeausbildung lernen schon, mehr zu dokumentieren, als tatsächlich getan wird…Wir sind wütend und zornig und auch manchmal verzweifelt“. Die auch unter günstigsten Bedingungen körperlich und psychisch schwere Arbeit wird durch den Personalmangel zusätzlich erschwert und ist oft einfach nicht mehr ertragbar. Überlastungen durch 10-Stunden Dienst, nicht selten ohne Pause, überschreiten nicht nur die Grenze der Belastbarkeit der Pfleger, auch die Gefahr für Patienten, falsch behandelt oder einfach vergessen zu werden, wächst. Dazu kommt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten zehn Jahren um 500.000 steigen werden. Darauf ist niemand vorbereitet. Allein in Krankenhäusern würden dann 140.000 Pflegekräfte fehlen. Bundesgesundheitsminister Rösler hat zwar angekündigt: „…die Pflege weiter zu verbessern und sie auch finanziell auf ein langfristig tragfähiges Fundament zu stellen“, aber bisher sind den Reden noch keine Taten gefolgt.
Die „Volkssolidarität“ wird 65
Der Wohlfahrtsverband „Volkssolidarität“ feiert heute den 65. Jahrestag seiner Gründung. Er wurde im Oktober 1045 in Dresden als „Organisation der Volksbewegung“ gegründet. Aus diesem Anlass lud der Landesverband der Volkssolidarität 1000 ehrenamtliche Helfer aus Sachsen-Anhalt zu einem Festakt in Magdeburg ein. Bei seiner Eröffnungsrede würdigte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das: „Der Name Volkssolidarität ist ein Versprechen, das eingelöst worden ist“. Außerdem verwies er darauf, dass der Verband ein fester und zuverlässiger Partner des Sozialwesens sei. Circa 275.000 Mitglieder hat die Volkssolidarität in ganz Deutschland und zeichnet sich vor allem durch die Unterstützung älterer Leute aus. 570 Begegnungsstätten werden unterhalten, in denen sich pro Jahr weit über 2 Millionen Menschen treffen und Kontakte knüpfen können. Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter engagieren sich für Altersgerechtes Wohnen, aber auch für die Betreuung von Kindern in Kindergärten und nach der Schule.
Auch in Dresden werden die Beratungsstellen durch das Landesministerium unterstützt. In der sächsischen Landeshauptstadt engagieren sich die Mitarbeiter des Vereins in der Vermittlung vieler sozialer Dienste, wie beispielsweise von Hauswirtschaftshilfen in Notlagen, Essen auf Rädern für alte und kranke Menschen, oder sie organisieren Pflegehilfen.