Bischof Robert Zollitsch hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz eine höhere Selbstbeteiligung von gesetzlich Krankenversicherten und damit eine Einschränkung der Leistungen gefordert. Aufgrund der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen, sei dies; „im Rahmen individuell tragbarer und beeinflussbarer Risiken wohl unumgänglich [ ], wenn die Solidargemeinschaft bei knapper werdenden Ressourcen vom Einzelnen nicht tragbare Leistungen garantieren soll. Wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage, was ethisch verantwortungsvoll, gerecht und kostenbewusst ist.“ Warum wohl, fragen sich sicher eine Menge Menschen, interessiert es die Kirche, wie sich die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren. „Was ethisch verantwortlich ist“, dürfte die korrekte Antwort darauf sein. Denn was ein Bischof Zollitsch als Religionsvertreter für Ethik hält, ist eine alte, überflüssige und trotzdem noch immer von den Kirchen vertretende Moral, die lediglich auf Gottgläubigkeit beruht und nicht auf ein optimales Ergebnis für Mensch und Gesellschaft ausgerichtet ist. Und so wird es wohl nicht lange dauern, bis Zollitsch uns erzählt, dass für Schwangerschaftsabbruch oder Präimplantationsdiagnostik nicht die „Solidargemeinschaft“ zahlen sollte.
Dritte Rentenerhöhungen in Folge geplant
Auf drei Rentenerhöhungen in Folge, dürfen sich die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland freuen. Wie die Regierung jetzt bekannt gab, wird auch für 2013 eine leichte Erhöhung um circa 1 Prozent erwartet. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium in einem Interview bekannt. Zugrunde gelegt wurden dabei die erwarteten Lohnentwicklungen, an die die Höhe der staatlichen Rente gekoppelt ist. Nicht nur die erwarteten Lohnerhöhungen, auch ein vermuteter Anstieg der Beschäftigungszahl auf mehr als 40,5 Millionen, wirkt sich positiv auf die Erhöhung der Renten aus. Ob diese Erhöhung allerdings tatsächlich als solche wahr genommen wird, hängt wiederum von der Inflationsrate ab, die in der Regel mehr als 1 Prozent beträgt, so dass zwar die Bruttorente steigen, aber die Kaufkraft trotzdem sinken kann.
Keine Beitragssenkung für gesetzlich Versicherte
Obwohl die gesetzlichen Krankenkassen im letzten Jahr einen Überschuss erwirtschaften konnten, lehnt die Regierung eine Senkung der Beiträge ab. Dafür gebe es keinen Spielraum, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin erklärte. Zwar wird die Liquiditätsreserve bis zum Ende dieses Jahres auf circa 6,2 Milliarden Euro gestiegen sein, wie aus einer aktuellen Einnahmeprognose hervor geht, doch diese wird benötigt, um Einnahmeschwankungen auffangen zu können. Schon fünf der sechs Milliarden Euro werden voraussichtlich zwischen 2012 und 2014 für den Sozialausgleich benötigt. Deshalb sind Forderungen der Opposition nach Beitragssenkungen unangebracht. Auch das Bundesversicherungsamt weist Forderungen nach Beitragskürzungen zurück, da aufgrund der Finanzkrise 2009 keine Liquiditätsreserve aufgebaut werden konnte und diese auch jetzt noch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag nur knapp überschreitet. Dazu kommt, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen 2010 mehrere Hunderttausend besser verdienende Versicherte an die privaten Krankenversicherungen verloren haben. So sank allein bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse die Zahl der Mitglieder in nur einem Jahr um 460.000, da die gesetzlichen Kassen Anfang 2011 die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent des Einkommens erhöht hatten.
13 Krankenkassen erheben einen Zusatzbeitrag
Von den 148 Krankenkassen Deutschlands werden im Jahr 2011 nur 13 einen Zusatzbeitrag verlangen, wie das Magazin „Focus“ in einer Umfrage ermittelt hat. Dieser soll zwischen acht und fünfzehn Euro pro Monat liegen. Sieben Kassen zahlen ihren Kunden statt dessen sogar eine Prämie in Höhe zwischen dreißig und hundertzweiundvierzig Euro aus. Insgesamt liegt die Differenz zwischen den Beiträgen der einzelnen Krankenkassen bei über 300 Euro pro Monat. Ein nicht unerheblicher Betrag, für den sich ein Vergleich zwischen den Angeboten der verschiedenen Anbieter lohnt. Da mehr als die Hälfte der befragten Manager von privaten Versicherern angegeben haben, dass sie glauben ebenfalls noch in diesem Jahr Prämien an ihre Mitglieder zahlen zu können, fürchten 64 Prozent der Leiter gesetzlicher Kassen, in diesem Jahr noch mehr Mitglieder an die PKV zu verlieren. Seit Beginn dieses Jahres dürfen Kassenpatienten schon in die Private wechseln, wenn ihr Verdienst 12 Monate über der Pflichtgrenze von 4125 Euro pro Monat liegt. Gemildert werden könnte die Zahl der Austritte lediglich dadurch, dass die meisten gesetzlichen Kassen in diesem Jahr noch keine Zusatzbeiträge erheben müssen, da sie noch vom Staat bezuschusst werden.
Verbraucherschützer kritisiert Höhe der Bankgebühren
Verbraucherschützer kritisieren die noch immer viel zu hohen Abhebegebühren vieler Banken und Sparkassen. Bis zu fünf Euro muss ein Kontoinhaber zahlen, wenn er Geld von seinem Konto, über einen Geldautomaten abhebt. Frank-Christian-Pauli vom Bundesverband der Verbraucherzentrale fordert, dass die Gebühr auf maximal 1,95 Euro herabgesetzt werden müsse. Die tatsächlichen Kosten liegen, wie er in einem Interview dem „Tagesspiegel“ sagte, zwischen 30 und 70 Cent. Dagegen verweisen Banken und Sparkassen auf die höheren Kosten, die durch Geldautomaten im ländlichen Raum entstehen. Gezwungen durch den Druck des Bundekartellamts hatten die Kreditinstitute die Bankgebühren für das Abheben von fremden Kunden zum Jahresbeginn bereist massiv gesenkt. Doch noch immer werden Spitzenpreise von 5,64 Euro pro Abhebung verlangt. Die Einführung einer Höchstgrenze, wie von Pauli gefordert, lehnt das Bundeskartellamt jedoch mit der Begründung ab, dass dann jede Motivation der Banken, diese Grenze zu unterbieten wegfallen würde.