Eine für 50 Prozent der Deutschen vorteilhafte Entscheidung, hat der Europäische Gerichtshof jetzt getroffen. Ab 2012 ist es unzulässig, dass Männer und Frauen bei Versicherungstarifen unterschiedlich bewertet werden. Ab Ende nächsten Jahres müssen geschlechtsneutrale Tarife angeboten werden. Damit wird eine Ungleichbehandlung von Frauen beendet, die aufgrund der zu erwartenden Schwangerschaft bei Krankenversicherungen und wegen einer durchschnittlich höheren Lebenserwartung bei Rentenversicherungen, höhere Beiträge zahlen müssen, als Männer. Diese Handhabung hat das Gericht am heutigen Dienstag als unzulässige Diskriminierung verboten. Dabei verwies der Richter auf die seit 2004 geltenden Gleichstellungsrichtlinien. Nach diesen hätten die Versicherungen bereits 2007 ihre Tarife umstellen müssen. Ausnahmen lehnt das Gericht von vorn herein ab, da dies dem Gedanken der Gleichstellung widerspreche. Damit kommt jetzt eine enorme Umstellung auf alle Versicherungskonzerne zu, die nicht nur zukünftige, sondern auch laufende Verträge umstellen müssen. Recht so.

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums, haben es Betrüger die über das Telefon agieren, besonders leicht. Besonders bei der Benutzung von Handys kann von der Staatsanwaltschaft oftmals nicht die Identität der Täter ermittelt werden, weshalb zwei Drittel aller Klagen eingestellt werden müssen. Die Bundesnetzagentur gab bekannt, dass sich zwischen September 2009 und Juni 2010 rund 100.000 Verbraucher über unlautere Telefonanrufe beschwert hätten. Trotzdem geht die Zahl der Werbeanrufe, die mit unterdrückter Nummer und ohne Einwilligung des Kunden durchgeführt werden, in den letzten Jahren zurück. Zeitgleich häufen sich jedoch kriminelle Anrufe, hinter denen eine erkennbare betrügerische Absicht steckt. Die von vielen Politikern geforderte längere Datenspeicherung, ist in diesen Fällen aber nicht hilfreich, da die Recherchen ergeben haben, dass der größte Teil dieser Anrufe aus dem Ausland erfolgt. Eigenverantwortlichkeit und Vorsicht beim Umgang mit persönlichen Daten, bleibt dem Verbraucher also nicht erspart.

Erst vor wenigen Wochen hat die Regierung eine Erhöhung des Mindestlohnes in der Pflegebranche auf den Weg gebracht. Doch falls sie sich damit Ruhe vor den Forderungen von Ärzten und Pflegern erhoffte, hat sie sich getäuscht. Denn was nützt eine minimale Erhöhung des Mindestlohnes, von dem ohnehin nur die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter der Branche profitieren, wenn die in schwere Missstände für Pfleger und Pflegebedürftigen mündenden Belastungen nicht endlich abgefangen werden. Was gebraucht wird ist mehr Geld für Ausstattung und Material, aber vor allem mehr Personal. Geschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe riefen jetzt nicht nur die in der Pflege arbeitenden, sondern auch die Patienten und ihre Angehörigen auf, gegen die Ignoranz der Probleme durch die Regierung zu protestieren. Gudrun Gille, Präsidentin des Verbandes, zeigt die schwierige Lage für Pflegekräfte auf: „Schüler in der Altenpflegeausbildung lernen schon, mehr zu dokumentieren, als tatsächlich getan wird…Wir sind wütend und zornig und auch manchmal verzweifelt“. Die auch unter günstigsten Bedingungen körperlich und psychisch schwere Arbeit wird durch den Personalmangel zusätzlich erschwert und ist oft einfach nicht mehr ertragbar. Überlastungen durch 10-Stunden Dienst, nicht selten ohne Pause, überschreiten nicht nur die Grenze der Belastbarkeit der Pfleger, auch die Gefahr für Patienten, falsch behandelt oder einfach vergessen zu werden, wächst. Dazu kommt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten zehn Jahren um 500.000 steigen werden. Darauf ist niemand vorbereitet. Allein in Krankenhäusern würden dann 140.000 Pflegekräfte fehlen. Bundesgesundheitsminister Rösler hat zwar angekündigt: „…die Pflege weiter zu verbessern und sie auch finanziell auf ein langfristig tragfähiges Fundament zu stellen“, aber bisher sind den Reden noch keine Taten gefolgt.

Der Wohlfahrtsverband „Volkssolidarität“ feiert heute den 65. Jahrestag seiner Gründung. Er wurde im Oktober 1045 in Dresden als „Organisation der Volksbewegung“ gegründet. Aus diesem Anlass lud der Landesverband der Volkssolidarität 1000 ehrenamtliche Helfer aus Sachsen-Anhalt zu einem Festakt in Magdeburg ein. Bei seiner Eröffnungsrede würdigte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das: „Der Name Volkssolidarität ist ein Versprechen, das eingelöst worden ist“. Außerdem verwies er darauf, dass der Verband ein fester und zuverlässiger Partner des Sozialwesens sei. Circa 275.000 Mitglieder hat die Volkssolidarität in ganz Deutschland und zeichnet sich vor allem durch die Unterstützung älterer Leute aus. 570 Begegnungsstätten werden unterhalten, in denen sich pro Jahr weit über 2 Millionen Menschen treffen und Kontakte knüpfen können. Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter engagieren sich für Altersgerechtes Wohnen, aber auch für die Betreuung von Kindern in Kindergärten und nach der Schule.

Auch in Dresden werden die Beratungsstellen durch das Landesministerium unterstützt. In der sächsischen Landeshauptstadt engagieren sich die Mitarbeiter des Vereins in der Vermittlung vieler sozialer Dienste, wie beispielsweise von Hauswirtschaftshilfen in Notlagen, Essen auf Rädern für alte und kranke Menschen, oder sie organisieren Pflegehilfen.