Die CDU steht aktuell unter Beschuss, wegen Vergünstigungen bei der Versicherung ihrer Mitglieder. So erhalten alle rund 500.000 CDU-Mitglieder bei der privaten Krankenversicherung AXA einen Rabatt. Außerdem kann die AXA keinen Antrag auf Krankenversicherung ablehnen, wenn der Antragsteller Mitglied der CDU ist, unabhängig von seinem Gesundheitszustand. Diese seltenen Vergünstigungen kommen durch einen Gruppenvertrag zustande, den die CDU mit der Versicherungsgesellschaft geschlossen hat. Außerdem sind Petra Roth, die ehemalige CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt (Main) und der frühere Finanzexperte der CDU, Friedrich Merz, Mitglied des Aufsichtsrats im AXA-Konzern. Die CDU protestierte gegen den Vorwurf des versteckten Sponsorings und erklärte, dass mit dem Versicherungsschutz „keine parteipolitischen Interessen“ verfolgt würden. Auch die FDP hat mit einer privaten Krankenversicherung, der DKV, einen Gruppenvertrag vereinbart, der ihren Mitgliedern fünf Prozent Rabatt sichert.
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Honorare: Ärzteverband droht mit Streik
Wegen des ungelösten Konflikts um die Ärztehonorare, hat der Ärzteverband bekannt gegeben, dass die niedergelassenen Mediziner ab kommenden Dienstag flächendeckend streiken werden. Der Verband stellte den Krankenkassen ein letztes Ultimatum, dass am Montag ausläuft. Er verlangt, dass die bisher angebotene Erhöhung des Honorars um 0,9 Prozent, deutlich angehoben wird. Geschieht das nicht, werden alle rund 150.000 niedergelassenen Ärzte nur noch die Minimalversorgung sicher stellen und ihre Patienten an Krankenhäuser verweisen. Unterzeichnet wurde das Ultimatum von den einzelnen Berufsverbänden der Kinder- und Jugendärzte, der Augen- und Hautärzte, der HNO-Ärzte und der Internisten. Außerdem forderten die Ärzteverbände das Bundesgesundheitsministerium auf, den Beschluss der Krankenkassen über die zu geringe Honorarerhöhung, öffentlich zu kritisieren. Die Ärzteverbände sehen aktuell im angekündigten Streik die einzige Möglichkeit, ihre Forderung nach angemessener Bezahlung durchzusetzen. Dagegen warnte der Gesundheitspolitiker der SPD, Karl Lauterbach, vor der geplanten Praxisschließung. Eine solche Maßnahme wäre unangebracht und unverhältnismäßig. Der Konflikt zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe nicht „auf dem Rücken der Patienten“ ausgetragen werden.
Geforderten Unisex-Tarife kommen im Dezember
Die von der Regierung geforderten Unisex-Tarife, sollen ab dem 21. Dezember eingeführt werden. Bisher zahlten Männer zum Beispiel bei Risikolebensversicherungen mehr, als Frauen, da – rein statistisch – Männer früher sterben und somit die Versicherung bei Männern häufiger ausgezahlt werden muss. Frauen wiederum haben höhere Beiträge bei Renten- Berufsunfähigkeit- und Pflegezusatzversicherungen. In allen betroffenen Bereichen müssen sich die Versicherten jetzt auf eine Erhöhung – oder seltener – eine Senkung der Beitragshöhe einstellen. Die Einführung der Unisex-Tarife für Versicherungen wurde mit der diesbezüglichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fällig. Er argumentierte, dass unterschiedlich hohe Beiträge eine Form der Diskriminierung des jeweils anderen Geschlechts sind und damit nicht zulässig. Wie das Magazin „Finanztest“ allerdings schon ermittelte, planen die Versicherungskonzerne bei der Aufhebung dieser Ungleichbehandlung noch Kapital heraus zu schlagen. „Die Preise gehen deutlich nach oben, dort, wo es billiger werden muss, aber nur mäßig nach unten.“ Dies ergaben Stichproben bei den größten Versicherern.
Bundesrat sperrt sich gegen Senkung der Rentenbeiträge
Die von der Regierungskoalition geplante Senkung der Rentenbeiträge droht im Bundesrat zu scheitern. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU), sagte in einem Interview, dass es in der Frage der Ablehnung der Beitragssenkung einen „engen Schulterschluss“ der fünf großen Länderkoalitionen gäbe. Auch die SPD hatte sich bereits gegen eine Senkung des Rentenbeitrags ausgesprochen. Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles erklärte, „Die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags wollen wir im Bundesrat verhindern, dabei haben wir auch CDU-Sozialminister an unserer Seite.“ Zwar ist eine Beitragssenkung nicht von der Zustimmung des Bundesrates abhängig, doch wenn die Länderkammer bei einem Einspruch eine Zweidrittelmehrheit erzielt, könnte dieser durch den Bundestag nur mit einer ebenso großen Anzahl an Stimmen zurück gewiesen werden, was bei der aktuellen Sitzverteilung nicht zu erwarten ist. In Anbetracht der sich abzeichnenden demografischen Probleme hat sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die Beitragssenkung ausgesprochen und diese als „grotesk“ und „vergiftetes Wahlkampfgeschenk“ kritisiert. Trotzdem hofft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie die Beitragssenkung durchsetzen kann. Am 29. August soll das veränderte Gesetz im Kabinett eingereicht werden. Dann würde der Beitragssatz von den bisherigen 19,6 Prozent, auf 19,0 Prozent sinken.