Bundesrat sperrt sich gegen Senkung der Rentenbeiträge

Die von der Regierungskoalition geplante Senkung der Rentenbeiträge droht im Bundesrat zu scheitern. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU), sagte in einem Interview, dass es in der Frage der Ablehnung der Beitragssenkung einen „engen Schulterschluss“ der fünf großen Länderkoalitionen gäbe. Auch die SPD hatte sich bereits gegen eine Senkung des Rentenbeitrags ausgesprochen. Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles erklärte, „Die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags wollen wir im Bundesrat verhindern, dabei haben wir auch CDU-Sozialminister an unserer Seite.“ Zwar ist eine Beitragssenkung nicht von der Zustimmung des Bundesrates abhängig, doch wenn die Länderkammer bei einem Einspruch eine Zweidrittelmehrheit erzielt, könnte dieser durch den Bundestag nur mit einer ebenso großen Anzahl an Stimmen zurück gewiesen werden, was bei der aktuellen Sitzverteilung nicht zu erwarten ist. In Anbetracht der sich abzeichnenden demografischen Probleme hat sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die Beitragssenkung ausgesprochen und diese als „grotesk“ und „vergiftetes Wahlkampfgeschenk“ kritisiert. Trotzdem hofft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie die Beitragssenkung durchsetzen kann. Am 29. August soll das veränderte Gesetz im Kabinett eingereicht werden. Dann würde der Beitragssatz von den bisherigen 19,6 Prozent, auf 19,0 Prozent sinken.

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