Wohl mit einhelliger Zustimmung aller Versicherter, beschloss jetzt der Bundestag die Abschaffung der ungeliebten Praxisgebühr. Diese wurde 2004 eingeführt und verpflichtete dazu, bei Arztbesuchen einmal pro Quartal 10 Euro zu bezahlen. Von Beginn an, hatte die Praxisgebühr für viel Ärger und Diskussionen gesorgt. Wie sich in den vergangenen Jahren zeigte, war auch ihre Umsetzung problematisch. Das Ziel, dass damit erreicht werden sollte, nämlich die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, wurde verfehlt. So lohnte sich der enorme bürokratische Aufwand nicht. Das Parlament beschloss deshalb einstimmig, sie ab dem 1. Januar 2013 wieder zu streichen. Jens Spahn, der Gesundheitspolitiker der CDU ist einer der wenigen, die sie vermissen werden. Er erklärte, das seine Fraktion die Praxisgebühr lieber beibehalten hätte. Sie beugten sich aber dem Beschluss der Mehrheit. „Wir tragen ihn schweren Herzens, aber guten Gewissens mit“, so Spahn. Die meisten Menschen werden das Aus für die Praxisgebühr aber eher als gute Nachricht betrachten.
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Regierung beschließt Pflegereform
Nach wochenlangen Debatten konnte sich die Regierungskoalition jetzt auf die wichtigsten Änderungen der Pflegereform einigen. Demnach soll es ab dem kommenden Jahr etliche Verbesserungen bei der Versorgung demenzkranker Menschen und eine stärkere Forderung und Förderunng privater Pflegevorsorge geben. Die Pflegereform sieht beispielsweise vor, dass Demenzkranke und deren Angehörigen bei Betreuung durch die Familie auch schon Pflegegeld bekommen, wenn die Betroffenen noch keine Pflegestufe erreicht haben. In den ersten beiden Pflegestufen wird das derzeitige Pflegegeld erhöht. Außerdem will die Regierung zusätzliche Anreize für die Pflege durch Angehörige schaffen. Um die Finanzierung der Zuschüsse zu sichern, wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung ab Januar um 0,1 Prozent, auf 1,96 angehoben. Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen von rund dreieinhalb Milliarden Euro. Wer zukünftig neben der Pflegepflicht-Versicherung noch eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, erhält außerdem einen staatlichen Zuschuss von 60 Euro pro Jahr. Bei der Opposition und den Sozialverbänden stießen die Reformpläne allerdings auf viel Kritik. Beanstandet wurde, dass die Finanzierung der Zuschüsse viel zu gering ist, so dass gerade einmal zwei Prozent der deutschen Bevölkerung diese in Anspruch nehmen könnten. Außerdem beschwerten sich die Reformgegner, dass die geplanten Änderungen weder sozial noch ausreichend seien.
Ärzte kassieren Fangprämien von Kliniken
Wie inzwischen bekannt wurde, kassieren immer mehr Ärzte sogenannte Fangprämien von Kliniken, wenn sie ihre Patienten bevorzugt an bestimmte Kliniken überweisen. Dies geht aus einer Studie der Universität Halle-Wittenberg hervor. Demnach zahlen bereits rund 25 Prozent aller Kliniken für die Überweisung von Patienten. Nicht nur Ärzte, auch Dienstleister der Medizinbranche, wie beispielsweise Orthopäden, Sanitätshandel oder Hörgeräte-Anbieter, profitieren durch Geld- und Sachleistungen von diesen Prämien. Für diese repräsentative Studie waren mehr als 1100 Ärzte und nichtärztliche Dienstleister anonym befragt worden. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte dies als „völlig inakzeptabel“ und „illegal“. Auch der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach äußerte sich empört und sprach in einem Interview von Mafia-Verhältnissen, die „einen Riesen-Schaden verursachen“. Da, nach Angaben des SPD-Politikers, die Häufigkeit von gezahlten Fangprämien zugenommen hat, wurde jetzt im Gesundheitsausschuss des Bundestags ein Antrag eingebracht, der die Bestrafung von Ärzten, die solche Prämien annehmen, regeln soll. „Nur dann wird sich endlich etwas ändern“, hofft Lauterbach. Über die mögliche Bestrafung der Prämien zahlenden Kliniken, wurde bisher nicht debattiert.
Kein Anrecht auf beste Therapie oder Diagnostik
Einem neuen Gerichtsurteil zufolge sind Krankenkassen nicht dazu verpflichtet, die jeweils bestmögliche Therapie für Patienten zu bezahlen. Dazu gehören etliche Therapien für eine bessere Lebensqualität, sowie die Behandlung oder Diagnostik im Ausland. Das Gericht hatte die Klage einer Patientin aus Hessen verhandelt, die für eine Krebsdiagnose in die Niederlande gefahren war. Bei der dort verwendeten Diagnosemethode können durch ein neu entwickeltes Verfahren auch kleinste Lymphknoten identifiziert werden. Die zuständige Krankenkasse weigerte sich allerdings die Kosten in Höhe von 1.500 Euro zu zahlen. Das Gericht gab der Krankenversicherung recht und begründete seine Entscheidung damit, dass diese nicht verpflichtet sei, alle verfügbaren Optionen für die Gesunderhaltung der Patienten zu bezahlen. Auf eine „Spitzenmedizin um jeden Preis“ hat der Versicherte, nach Ansicht des Gerichts, keinen Anspruch.
Krankenkassen klagen über höhere Ausgaben
Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Im ersten Quartal dieses Jahres mussten die Kassen rund viereinhalb Prozent mehr Geld für Arzneimittel ausgeben, als 2011. „Wenn das so weitergeht, landen wir bis zum Jahresende allein für Medikamente bei Mehrausgaben von über einer Milliarde Euro“, beklagte Florian Land, der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung. Den höchsten Kostenzuwachs verursachten dabei die Menschen im Bereich des Nordrhein mit einer Steigerung um 9,3 Prozent, gefolgt von Hamburg mit 7 und Berlin mit 6,7 Prozent. Nicht nur die Kosten für Arzneimittel, auch die Honorare für Ärzte steigen kontinuierlich. Damit begründen die Kassen ihre Pläne, die zur Zeit erwirtschafteten Überschüsse des letzten Jahres zurück zu halten. Ungeachtet der Klagen über wachsende Kosten bekräftigte der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr seine Forderung, dass die Überschüsse in Form von Beitragssenkungen an die Versicherten zurück gegeben werden sollten. Bahr: „Wir prüfen nun, wie wir die Krankenkassen stärker unter Druck setzen können, dass sie das Geld, das sie nicht zur Versorgung der Versicherten brauchen, an ihre Mitglieder zurückgeben“. Alternativ wird auch über die Möglichkeit einer Abschaffung der Praxisgebühren debattiert, wogegen sich die Krankenkassen jedoch ebenfalls bisher erfolgreich wehrten.