Rente: Immer noch kein vereinigtes Deutschland

In dieser Legislaturperiode sollte zwischen Ost- und Westdeutschland eine Rentenanpassung erfolgen. Doch nach zwei Jahrzehnten ist dies in den Augen der Schwarz-Gelben Regierung immer noch „sehr komplex“. Eine gerechte Lösung erfordere „Sorgfalt und Sensibilität“ und sei „kurzfristig auch nicht zu erwarten„, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

Bei dem Vergleich der Gehälter dürfte es auch die Kritiker überzeugen, die sich unverständlich sehen, dass eine Rentenanpassung wirklich nicht sehr einfach ist. Im Jahr 2009 erhalten die Angestellten und Arbeiter in den alten Bundesländern rund ein fünftel mehr, als in den neuen Bundesländern. Während Westdeutschland mit 103 Prozent über dem gesamtdeutschen Schnitt landete, kam der Osten lediglich auf einen Wert von 82 Prozent. In Zahlen gesehen liegt der Unterschied bei gut 5.800 Euro im Jahr. (Bruttojahresdurchschnittsgehalt West: 28.500 Euro, Ost: 22.700 Euro) Selbst zwischen dem ärmsten westdeutschen und dem reichsten ostdeutschen Bundesland gibt es Unterschiede. In Schleswig-Holstein liegt der Durchschnitt bei 25.300 Euro im Jahr und in Sachsen sind es rund 22.800 Euro.

Um eine Rentenanpassung vorzunehmen sollte somit erst eine Lohn- und Gehaltsanpassung erfolgen. Nach einem anfänglich schnellen Aufholprozess bei den Löhnen im Osten hat sich dieser seit Mitte der 90er Jahre deutlich verlangsamt. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald fordert daher die Bundesregierung auf, die Verbesserung der Einkommen im Osten mit Hilfe von flächendeckenden gesetzlichen Mindeslöhnen zu fördern. Die Bundesregierung hat hier auf jeden Fall noch eine Menge Arbeit vor sich, denn auch die Mieten und Lebensmittel sind in den neuen Bundesländern zum Teil deutlich günstiger, als in Westdeutschland. Doch was in über 20 Jahren falsch lief, kann nicht über Nacht in die richtigen Bahnen gelenkt werden, sondern benötigt schon, wie die Regierung sich rechtfertigt, etwas Zeit, um nicht wieder ungerecht gegenüber Ost oder West zu sein.

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