DRV hält weitere Rentenbeitragskürzungen für möglich

Nach Schätzung des Deutschen Rentenversicherungsbundes (DRV), könnten die Rentenbeiträge zum Beginn des neuen Jahres von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden, wie der Vorstandsvorsitzende der DRV-Vertreterversammlung, Alexander Gunkel, in Bamberg erläuterte. Bereits im Januar diesen Jahres waren die Beträge um 0,3 Prozent gesenkt worden, da 2011 ein Einnahmeüberschuss von 4,8 Milliarden Euro vorlag. Aktuelle Prognosen zeigen, dass auch in diesem Jahr ein ähnlich hoher Überschuss zu erwarten ist. Damit steigt die Nachhaltigkeitsrücklage auf rund 28,8 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa 1,66 Monatsrücklagen. Laut deutschem Gesetz müssen die Beiträge gesenkt werden, sobald die Höhe der Rücklage über 1,5 Monatseinlagen liegt. Die ohnehin für Januar geplante Senkung auf 19,2 Prozent, könnte und müsste deshalb um weitere 0,2 Prozentpunkte verringert werden. Auch die geplante Zuschusskürzung des Bundes sei, so Gunkel, bereits bei den Berechnungen berücksichtigt worden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Pläne einer erneuten Kürzung und warnte davor, den Staatshaushalt durch zusätzliche Beitragskürzungen weiter zu belasten. Statt dessen solle die Regierung eine sogenannte Demografie-Reserve einrichten, um auch die Rente der nächsten Generation abzusichern. Dafür müsste vorab die 1,5-Prozent-Begrenzung der Nachhaltigkeitsrücklage gestrichen werden.

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