Pläne zur Rentenerhöhung wenig populär

Mit ihrer geplanten Zuschussrente ist die Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen bereits im eigenen Kabinett auf erheblichen Widerstand gestoßen. Nicht nur die Kanzlerin, auch das Wirtschafts- sowie das Gesundheitsministerium, äußerten Bedenken gegen das Vorhaben. Dem von der Arbeitsministerin vorgelegten Entwurf nach, sollten die Rentenansprüche von Geringverdienern auf 850 Euro aufgestockt werden, wenn die Betroffenen belegen können, dass sie mindestens 30 Jahre lang (ab dem Jahr 2030 dann 35 Jahre) in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben. Die Einsprüche gegen den Gesetzesentwurf beruhen auf der Sorge um die höhere Belastung des Bundeshaushalts. Auch die CSU-Führung hat sich bereits für eine Änderung der Pläne ausgesprochen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt empfahl, statt höherer Renten lieber Zuschüsse für Familien und Krankenpflege festzulegen. Die Entscheidung für oder gegen eine Erhöhung der Mindestrente soll ab Mai im Bundeskabinett beraten werden. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) ist zuversichtlich, dass die Union nach den kommenden Landtagswahlen eine Einigung darüber finden werde.

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