Der Solidaritätsbeitrag der 1995 beschlossen wurde muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch in Zukunft gezahlt werden. Das Finanzgericht Niedersachsen hielt die Abgabe für das Jahr 2007 als Verfassungswidrig. Näher auf die Thematik ist das Bundesverfassungsgericht nicht eingegangen da sich der Kläger nicht hinreichend vorab informiert hätte so die Aussage, man habe lediglich entschieden das solche Beiträge nicht zeitlich befristet sein müssen. Also heißt es auch in Zukunft weiter den Soli zahlen der schon seit geraumer Zeit nicht mehr für den ursprünglichen Zweck genutzt wird.
Wäre ja auch zu schön gewesen wenn das durchgedrückt worden wäre. Ich meine mich zu erinnern das der Soli ursprünglich für 10 Jahre vorgesehen war. Aber warum sollte der Staat eine gute Einnahmequelle fallen lassen, die Dreifachbesteuerung bei Sprit wird auch nicht angegangen obwohl es eine gesetzliche Regelung gibt das es keine Doppelbesteuerung geben darf.
Klar muss der weiter gezahlt werden, wer ernsthaft geglaubt hat das der Part wegfällt der lebt in der falschen Welt. Der Staat presst überall das Geld raus weil wir Schulden ohne Ende haben. Was unsere Oberhäupter verbocken müssen wir natürlich wieder ausbaden. In der Politik müsste man die Gehälter ordentlich nach oben schrauben damit man dort auch mal fähige Menschen einsetzen kann. Zudem müsste es eine persönliche Haftung geben bei gravierenden Fehlern.
