Der Bundestag hat die Reformvorlage der Regierung, zur Änderung der Kassenbeiträge, bestätigt. So gelten ab Beginn 2015 für alle gesetzlich Versicherten neue Beitragssätze. Damit können die Kassen in Zukunft Einkommensabhängige Zusatzbeiträge verlangen. Betroffen sind davon nur die Versicherten. Der Arbeitgeberanteil wird durch die Zusatzbeiträge nicht belastet, sondern kann sogar sinken. Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verteidigte die Mehrbelastung für die Versicherten damit, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen „zukunftsfest“ gemacht werden müssten. „Unsere Gesellschaft wird älter, dadurch werden auch die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung langfristig steigen.“ Durch die Möglichkeit, verschiedene Therapieoptionen an Zusatzverträge zu knüpfen, solle die Qualität der Leistungen gewährt werden. Experten wiesen allerdings nach, dass nach einer kurzen Entlastung der Versicherten, die Zusatzbeiträge rasant steigen und damit der Grundstein für eine rechtlich abgesicherte Zweiklassenmedizin gelegt wird. Die Kritiker der Reform bemängeln zudem, dass durch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils die erwarteten steigenden Kosten allein auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden, was einen herben Einschnitt in den Sozialstaat darstellt. Besonders angesichts der größeren Differenz zwischen Arm und Reich ist dies ein „eklatanter Bruch mit dem Solidarprinzip“, so Annelie Buntenbach, vom DGB-Vorstand.
Organspendebereitschaft weiterhin schlecht
Die Zahl der Organspenden hat sich, nach dem Organspendeskandal bisher nicht wieder stabilisiert. Noch immer sinkt die Spendenbereitschaft kontinuierlich. Auch in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres verringerte sich die Zahl der Spender, trotz der von der Bundesregierung gesetzlich verankerten Verpflichtung der Krankenversicherungen, ihre Versicherten anzuschreiben und nachzufragen, ob sie zu Organspenden nach ihrem Tod bereit sind. Inzwischen gibt es in Deutschland mehr Transplantationen, als Organspenden. Das ist möglich, weil Deutschland Teil des Eurotransplant-Verbundes ist und auch Organe aus anderen europäischen Staaten bekommen kann. Deren Zahl ist allerdings begrenzt und das derzeitige Ungleichgewicht wird nicht dauerhaft akzeptiert werden. Eingebrochen war die Zahl der Organspenden 2012, nachdem bekannt wurde, dass es in mehreren Universitätskliniken zu Manipulationen bei der Organvergabe kam. Obwohl diese komplett aufgedeckt und die Gefahr weiterer Manipulation durch eine Verschärfung der Kontrolle ausgeschlossen ist, hat sich die Spendenbereitschaft seitdem nicht wieder erholt. Aktuell warten circa 11.000 Schwerkranke auf ein Spenderorgan. Während Lebendspenden fast ausschließlich unter Verwandten möglich sind, kann jeder Mensch, durch die Erlaubnis der Organentnahme, nach seinem Tod, Leben retten. Doch obwohl fast 80 Prozent aller Bundesbürger in einer diesbezüglichen Umfrage angaben, der Organspende prinzipiell positiv gegenüber zu stehen, konnten sich bisher erst 28 Prozent von ihnen dazu entschließen, einen Organspendeausweis auszufüllen.
Ärzteschaft fordert Verbot von Alkoholwerbung
Die Ärzteschaft hat sich erneut offiziell für ein Verbot jeglicher Alkoholwerbung ausgesprochen. In einer zum Abschluss des Deutschen Ärztetages in Düsseldorf vorgetragenen Erklärung heißt es, dass die Folgen von Alkoholabhängigkeit- und Missbrauch ein erhebliches Problem darstellen und es deshalb „sinnvoll“ sei, Werbung dafür, ebenso wie schon für Tabakwaren, zu verbieten. Nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, DHS, sterben pro Jahr circa 74.000 Menschen, an den Folgen ihres Alkohol-, bzw. durch den kombinierten Alkohol- und Tabakkonsum. Zudem fordert die Ärzteschaft ein Verbot von E-Zigaretten und nikotin-freie Shishas an Minderjährige, da diese eine Gewöhnung an Suchtmittel fördern. Eine solche „Stabilisierung des Suchtverhaltens“ sei besonders bei Kindern und Jugendlichen gefährlich. Deshalb sollte das Verbot dieser, gesundheitlich bisher als weitestgehend unbedenklich geltenden Rauch-Ersatz-Mittel, in das Jugendschutzgesetz aufgenommen werden.
Rentenreform: 40.000 mehr Frührentner erwartet
Mit 40.000 zusätzlichen Frührentnern, rechnet die Bundesregierung, nach Angaben des Arbeitsministeriums, in diesem Jahr, aufgrund der neuen Rentenregelung. Die inzwischen beschlossene Anrechnung der Beiträge von freiwillig Versicherten, auf die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, ermöglicht es einem Großteil der älteren Arbeitnehmer, ohne weitere finanzielle Verluste, in Frührente zu gehen. Auch in den Folgejahren rechnet die Regierung mit 20.000 Frührentnern mehr, pro Jahr. Dadurch wird der Staatshaushalt mit rund einer Milliarde Euro, bis 2017 stärker belastet, als ursprünglich geplant. Bei der Konzeptvorlage für die Änderung des Rentenrechts waren die damaligen Experten von einer zusätzlichen Belastung von nur 50 bis 250 Millionen Euro ausgegangen. Nach Berechnungen des rentenpolitischen Sprechers der Grünen, Markus Kurth, belaufen sich die Gesamtkosten der Senkung des Renteneintrittsalters auf 63, bei Vorliegen von 45 Beitragsjahren, auf insgesamt sieben Milliarden Euro. Allerdings gehen Finanzexperten davon aus, dass diese, relativ kulante Regelung, nicht lange Bestand haben wird, da aufgrund der demografischen Entwicklung die steigenden Kosten nicht dauerhaft finanziert werden können.
Schlechte Speisequalität in den Kitas
Die Gesellschaft für Ernährung untersuchte die Qualitätsstandards von Speisen, die in Kindergärten angeboten werden. Dafür wurden rund 1000 Kitas aufgesucht und die Speisepläne geprüft. Dabei zeigte sich, dass nur in jeder dritten Kindertagesstätte das Essen den verlangten Qualitätsstandards entsprach. Statt frische Lebensmittel zu verwenden, lassen sich die meisten Kindergärten vorgekochtes Essen liefern, dass sich qualitativ nicht von dem unterscheidet, das für Firmenkantinen zubereitet wird. Vor allem die fehlende Ausgewogenheit des Angebots, bemängelten die Tester. So wird in den meisten Kitas zu viel Fleisch und zu wenig Obst und Gemüse angeboten. Fisch, der sich als besonders gesundheitsfördernd erwiesen hat, bieten die Kita-Speisepläne dagegen nur sehr selten. Lediglich in 19 Prozent der untersuchten Kindergärten wird ausreichend Salat oder Obst und nur in 30 Prozent mehrmals im Monat Fisch angeboten. Auch mögliche Allergene und diverse Zusatzstoffe sind nur selten ausgewiesen. Die Ursache dafür ist, dass nur die wenigsten Lieferanten auf Kinderverpflegung spezialisiert sind und die Kita-Leitungen haben offensichtlich ebenfalls kein echtes Verständnis, für die Notwendigkeit einer ausgewogenen Ernährung. Allerdings müssen die meisten Kitas auch mit einer dauerhaften Unterfinanzierung zurecht kommen, die eine merkliche Verbesserung der Verpflegungsqualität von vornherein ausschließen.