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Solidaritätsbeitrag bleibt
5. Oktober 2011
07:42
Ombo
Gast

Der Bundesfinanzhof gab in zwei Urteilen bekannt das der Solidaritätsbeitrag weiterhin bestehen bleibt. Er darf zwar nicht eine dauerhafte Steuerumverteilung werden, allerdings gibt es einen Solidarpakt bis 2019 der eingehalten werden soll. Das Bundesverfassungsgericht könnte sich in absehbarer Zeit auch noch einmal mit dem Thema befassen, sollte beschlossen werden das der Solidaritätsbeitrag nicht rechtens ist, werden aber wohl nur die Kläger entschädigt werden und der Staat aufgefordert Abhilfe zu schaffen. Alle Bürger entschädigen wäre der finanzielle Kollaps.

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