Finanzprodukte: Regierung stärkt Verbraucherrechte

Die Bundesregierung will Verbraucher noch stärker vor dubiosen Finanzprodukten schützen. Dafür erarbeiteten der Verbraucherminister Heiko Maas, gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, einen Aktionsplan, den sie jetzt öffentlich präsentierten. Neue Regeln für mehr Transparenz, soll es privaten Anlegern ermöglichen, im Voraus die Chancen und Risiken angebotener Geldanlagen besser einzuschätzen. Dafür müssen beispielsweise Verkaufsprospekte grundlegende wirtschaftliche Daten des jeweiligen Anlageproduktes aufweisen. „Der Anleger muss wissen, dass Renditen mit Risiko zu tun haben“, erklärt der Finanzminister. Damit die dort aufgeführten Daten möglichst aktuell sind, sind Verkaufsprospekte nur noch maximal zwölf Monate gültig. Außerdem soll die Werbung derart eingeschränkt werden, dass deren Vertrieb an ungeeignete Käufer nicht mehr forciert werden kann. Parallel dazu erweitern die neuen Regeln die Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), für die der „kollektive Verbraucherschutz“ als Aufsichtsziel formuliert und gesetzlich verankert werden wird, wenn die Regierung den Aktionsplan akzeptiert und bestätigt. Damit dürfte die Bafin beispielsweise Vertriebsbeschränkungen gegen einzelne Produkte oder Vertriebsunternehmen verhängen, oder gezielte Warnhinweise veröffentlichen.