Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, sind viele Lebensversicherer nicht mehr in der Lage, die bisher üblichen Garantiezinsen zu gewähren. Dem Druck der Versicherungsunternehmen hat sich die Bundesregierung jetzt gebeugt und Änderungen vorbereitet, die in einem jetzt vorliegenden Referentenentwurf für das geplante Reformgesetz fertig vorgestellt wurden. Die darin enthaltenen Änderungen sollen sicherstellen, dass die Versicherungsunternehmen auch zukünftig die vertraglich vereinbarten Zusagen an die Versicherten erfüllen können. So sollen die Versicherungen ihre Kunden, als Ausgleich für geringere oder fehlende Garantiezinsen, stärker an den Risikoüberschüssen beteiligen. Der bisherige Satz von 75 Prozent wurde auf 90 Prozent angehoben. Zudem müssen Versicherungsunternehmen mehr Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um Risiken frühzeitig zu erkennen und auszuschließen. Auch für die Bewertungsreserven soll zukünftig eine „gerechtere Beteiligung der Gesamtheit der Versicherten“ gewährleistet werden. Als Bewertungsreserve gelten Wertsteigerungen von Aktien oder Anleihen. Bisher blieb der Wert einer Aktie, die für einen Versicherten erworben wurde gleich, auch wenn dieser inzwischen gestiegen ist. Die Bewertungsreserve ist die Differenz zwischen dem Kaufpreis, der den Kunden berechnet wird und dem tatsächlichen aktuellen Marktwert. Geplant ist außerdem eine mögliche Ausschüttungssperre für Aktionäre einer Versicherungsgesellschaft, wenn nur so die Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme an die Versicherten garantiert werden kann. Dafür darf der Garantiezins ab Januar 2015 von derzeit 1,75 Prozent, auf 1,25 Prozent gesenkt werden. Bis zur Sommerpause soll der Referentenentwurf debattiert und durch das Parlament bestätigt werden.
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Finanzprodukte: Regierung stärkt Verbraucherrechte
Die Bundesregierung will Verbraucher noch stärker vor dubiosen Finanzprodukten schützen. Dafür erarbeiteten der Verbraucherminister Heiko Maas, gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, einen Aktionsplan, den sie jetzt öffentlich präsentierten. Neue Regeln für mehr Transparenz, soll es privaten Anlegern ermöglichen, im Voraus die Chancen und Risiken angebotener Geldanlagen besser einzuschätzen. Dafür müssen beispielsweise Verkaufsprospekte grundlegende wirtschaftliche Daten des jeweiligen Anlageproduktes aufweisen. „Der Anleger muss wissen, dass Renditen mit Risiko zu tun haben“, erklärt der Finanzminister. Damit die dort aufgeführten Daten möglichst aktuell sind, sind Verkaufsprospekte nur noch maximal zwölf Monate gültig. Außerdem soll die Werbung derart eingeschränkt werden, dass deren Vertrieb an ungeeignete Käufer nicht mehr forciert werden kann. Parallel dazu erweitern die neuen Regeln die Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), für die der „kollektive Verbraucherschutz“ als Aufsichtsziel formuliert und gesetzlich verankert werden wird, wenn die Regierung den Aktionsplan akzeptiert und bestätigt. Damit dürfte die Bafin beispielsweise Vertriebsbeschränkungen gegen einzelne Produkte oder Vertriebsunternehmen verhängen, oder gezielte Warnhinweise veröffentlichen.
Experten lehnen Rentenpaket ab
In einer Stellungnahme erklärt die Deutsche Rentenversicherung, dass das Rentenpaket der Bundesregierung „nicht sachgerecht“ und ein Anstieg der Rentenbeiträge so nicht finanzierbar sei. Die Folge wäre eine mittel- und langfristige Erhöhung des Beitragssatzes und letztlich ein geringeres Rentenniveau, als es „bei Fortbestehen des geltenden Rechts der Fall wäre“. Zwar würden die derzeitigen Rentner von der geplanten Erhöhung profitieren, doch die heutige Arbeitnehmergeneration muss dafür langfristig mit höheren Beiträgen rechnen, was ihnen weniger Geld für die eigene Altersvorsorge lässt. Insbesondere die Möglichkeit der abschlagfreien Rente ab 63 Jahren, halten die Finanzexperten der Rentenversicherung für eine zu hohe Belastung der Rentenkasse. Zudem soll eine Mütterrente, für alle vor 1992 geborenen Kinder, aus der Rentenkasse bezahlt und die Erwerbsminderungsrente aufgebessert werden. Das Rentenpaket stehe „im Widerspruch zu den seit Ende der 1980er Jahre vom Gesetzgeber kontinuierlich verfolgten Bemühungen, die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Rentenversicherung auch durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu bewältigen“. Damit ist das Rentenpaket der Regierung vor allem eins; ein weiteres Argument für eine rechtzeitige private Altersvorsorge, so lange der Nettoverdienst regelmäßige Sparraten noch zulässt.
Rentenerhöhung ab 1. Juli
20 Millionen Rentner in Deutschland, können sich ab dem 1. Juli auf ein wenig mehr Geld freuen. Das Bundeskabinett beschloss in dieser Woche die Erhöhung der Rente. Demnach erhöht sich die Rente um 1,67 Prozent in West- und 2,53 Prozent in Ostdeutschland. Die größere Steigerung in Ostdeutschland entsteht durch den dort stattgefundenen höheren Lohnzuwachses, da sich die Rentenanpassung an der Entwicklung der Bruttolöhne orientiert. Zudem musste die geplante Erhöhung der Rente im Westen, mit nicht vorgenommenen Rentenkürzungen der Jahre zuvor ausgeglichen werden. Diese wäre, in den letzten Jahren, durch eine absteigende Lohnentwicklung notwendig gewesen. „Würde der Nachholfaktor gestrichen, könnte dies zu einer spürbaren Verbesserung führen“, erklärte der SoVD-Präsident, Adolf Bauer. Er kritisierte, dass die aktuelle Erhöhung den Verlust der Kaufkraft nicht ausgleichen könne. Bauer: „Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf, um den sich die Bundesregierung nicht drücken darf.“
Rente mit 63 bleibt umstritten
DIHK-Präsident Eric Schweitzer, hat sich sehr kritisch über die Rente mit 63 Jahren geäußert. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erklärte er: „Das Projekt Rente mit 63 ist komplett falsch und ich sehe auch keine Kompromisslösung. Wir erzählen allen anderen Ländern in Europa, dass sie wettbewerbsfähiger werden müssen, auch indem die Menschen länger arbeiten. Und in Deutschland machen wir mit der Rente mit 63 das Gegenteil und richten einen großen volkswirtschaftlichen Schaden an.“ Finanziert werden muss dies von der sinkenden Zahl an Arbeitnehmern, der Wirtschaft und auch der Rentner, die deswegen geringere Rentenanpassungen zu erwarten haben. Auch innerhalb der Regierungskoalition ist die Rente, ab dem 63. Lebensjahr, umstritten. Befürchtet wird eine regelrechte Frühverrentungswelle, die den Staatshaushalt unannehmbar belasten würde. Positiv äußerte sich dagegen ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der auf die guten Erfahrungen der Frühverrentung in anderen EU-Ländern verwies.